Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Die Gemeinden können für die im Gemeindegebiet veranstalteten Vergnügungen gewerblicher Art Vergnügungssteuer erheben. Der Vergnügungssteuer unterliegen beispielsweise

  • das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits-, Schau- und Scherzgeräten sowie Musikboxen in Schank- und Speisewirtschaften oder an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten, mit Ausnahme von Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen 
  • Veranstaltungen zum Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen
  •  Tanzveranstaltungen einschließlich Diskotheken und ähnlicher Betriebe.

Steuerpflichtiger ist der Unternehmer der Veranstaltung oder der Halter der Geräte. Als Unternehmer der Veranstaltung gilt auch der Inhaber der Räume, in denen die Veranstaltung stattfindet, wenn er im Rahmen der Veranstaltung Speisen oder Getränke verkauft oder unmittelbar an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist.

Die Vergnügungssteuer wird in der Gemeinde Haßloch erhoben

  • bei Geldspielgeräten (Gewinnspielgeräte) nach dem Einspielergebnis je Gerät und Monat 
  • bei Unterhaltungsgeräten pauschal nach der Anzahl der Geräte und der Aufstelldauer 
  • als Kartensteuer, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von dem Erwerb einer Eintrittskarte oder eines sonstigen Ausweises abhängig gemacht wird
  • als Pauschsteuer nach der Größe des benutzten Raumes, wenn
    - die Veranstaltung ohne Eintrittskarte oder sonstigen Ausweis zugänglich ist
    - die Besteuerung in Form der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann 
  • nach der Roheinnahme, soweit keine der anderen Festsetzungsarten möglich ist.

Steuerbefreite Veranstaltungen sind in der Vergnügungssteuersatzung abschließend aufgezählt.

Gewerbliche Vergnügungen sind spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der Gemeindeverwaltung anzuzeigen. Die Inbetriebnahme und der Aufstellungsort von Spielgeräten sowie die Außerbetriebnahme von Geräten sind unverzüglich zu melden.

Die Vergnügungssteuer, mit Ausnahme der Steuer für die Geldspielgeräte, wird durch schriftlichen Bescheid der Gemeinde festgesetzt und in der Regel mit je einem Viertel des Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig; auf Antrag kann die Jahressteuer alternativ mit je einem Zwölftel der Jahressteuer am 15. jedes Kalendermonats gezahlt werden. Nachzahlungen sind zu den im Bescheid festgesetzten Terminen fällig. Eine Sicherheitsleistung in Höhe der zu erwartenden Steuerschuld kann vorab festgesetzt werden.

Die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte wird mit Vorlage der Steueranmeldung bis spätestens zum 15. jedes Kalendermonats durch den Gerätehalter festgesetzt und sofort zur Zahlung fällig. Bei verspäteter Abgabe der Steueranmeldung können zusätzlich Verspätungszuschläge fällig werden.

Steuersätze in der Gemeinde Haßloch (gültig seit 01.07.2011)

  • Geldspielgeräte pro Gerät und Monat
    - in Spielhallen, Internetcafés oder ähnlichen Unternehmen 13,0 v.H. des Einspielergebnisses, mindestens 125,00 €
    -  in Schank- und Speisewirtschaften sowie an anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten 10,0 v.H. des Einspielergebnisses, mindestens 35,00 €
  • Unterhaltungsgeräte pauschal pro Gerät und Monat
    - in Spielhallen, Internetcafés oder ähnlichen Unternehmen 80,00 € 
    - in Schank- und Speisewirtschaften sowie an anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten 25,00 €
  •  Einrichtungen zur Wiedergabe von Musikdarbietungen pro Gerät und Monat 15,00 €
  • Geräte, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben pro Gerät und Monat 500,00 €
  • Kartensteuer nach dem Eintrittsentgelt 10 v.H. des Eintrittsentgelts
  • Pauschsteuer nach der Größe des benutzten Raumes pro Veranstaltungstag
    - in geschlossenen Räumen je angefangene zehn Quadratmeter 0,50 €
    - im Freien gelegene Veranstaltungsflächen je angefangene zehn Quadratmeter 0,25 €
  • Roheinnahme 10 v.H. der Bruttoeinnahmen

Rechtliche Grundlagen

Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Haßloch

Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG)

Dokumente

Meldung Aufstellung oder Entfernung von Geräten

Steueranmeldung für Geldspielgeräte

SEPA-Lastschriftmandat für Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer