Auszug aus der Hauptsatzung

in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 08.07.2009

§ 4

Ausschüsse des Gemeinderates

(1) Der Gemeinderat bildet einen Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss; der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss hat 10 Mitglieder und für jedes Mitglied 2 Stellvertreter/innen.

(2) Die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.

(3) Die Mitglieder und Stellvertreter der übrigen Ausschüsse können aus der Mitte des Gemeinderates und aus sonstigen Bürgern gewählt werden, wobei mindestens die Hälfte der Mitglieder Ratsmitglieder sein müssen und die Hälfte der Stellvertreter Ratsmitglieder sein sollen.

(4) Der Gemeinderat bildet neben dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss folgende weitere Ausschüsse:

1. Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss

2. Werkausschuss

3. Sport- und Kulturausschuss

4. Sozialausschuss

5. Schulträgerausschuss

6. Ausschuss für Ortsmarketing

7. Feld-, Wald- und Umweltschutzausschuss

8. Rechnungsprüfungsausschuss

(5) Die Ausschüsse gemäß Absatz 4 haben 10 Mitglieder und für jedes Mitglied 2 Stellvertreter/innen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(6) Der Sozialausschuss wird in Kinder- und Jugendfragen um 8 sonstige Sachverständige (je ein Vertreter der Kreisverwaltung, des Jugendgemeinderates, des Ausländerbeirates, der ARGE der Haßlocher Sportvereine, der Arbeiterwohlfahrt, des Kulturringes, der Naturfreunde- Jugend und ein/e gemeinsame/r Vertreter/in aller Haßlocher Schulen) ergänzt.

Die sonstigen Sachverständigen nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

(7) Der Feld-, Wald- und Umweltschutzausschuss wird um die nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz in Rheinland-Pfalz als Landespflegeorganisationen anerkannten Verbände, die jeweils durch eine/n sonstigen Sachverständige/n vertreten werden, ergänzt. Diese sind:

1. Landesjagdverband

2. Verband Deutscher Sportfischer

3. Pfälzerwald-Verein

4. Touristenverein „Die Naturfreunde“

5. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald

6. BUND

7. Naturschutzbund (NABU)

8. Pollichia

9. GNOR

Der Feld-, Wald- und Umweltschutzausschuss wird um eine Vertreterin / einen Vertreter des Umweltforums der Lokalen Agenda als sonstige/r Sachverständige/r ergänzt.
Die sonstigen Sachverständigen nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

(8) Der Schulträgerausschuss hat 10 Mitglieder und für jedes Mitglied jeweils zwei Stellvertreter/ Stellvetreterinnen. Er wird um die in § 90 Abs. 2 des Schulgesetzes genannten Lehrer- und Elternvertreter ergänzt.

(9) Der Vorsitzende des Seniorenbeirats nimmt an der Beratung und Beschlussfassung des Sozialausschusses mit beratender Stimme teil.

(10) Der Sport- und Kulturausschuss wird um je eine/einen Vertreter/in der ARGE der Haßlocher Sportvereine und des Kulturringes Haßloch in Person des/der 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall des /der stellvertretenden Vorsitzenden, als sonstige Sachverständige ergänzt. Die sonstigen Sachverständigen nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

(11) Der/die Beauftragte für Behindertenfragen der Gemeinde Haßloch nimmt an der Beratung und Beschlussfassung des Sozialausschusses mit beratender Stimme teil.

(12) Der Ausschuss für Tourismus, Veranstaltungen und Ortsmarketing wird um den Tourismus- Stammtisch, der jeweils durch eine/n Sprecher/in als Sachverständige/r vertreten wird, ergänzt. Der/Die sonstige Sachverständige nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

Bearbeiter: Zimmermann | Permalink | Druckansicht | top