Neujahrsansprache 2007, 19.01.2007, Aula Gymnasium

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang darf ich Sie alle sehr herzlich begrüßen. Wenn man am Jahresbeginn Rückschau hält auf das zu Ende gegangene Jahr, so kann man spontan sagen, in Haßloch ist 2006 anders zu Ende gegangen als wir uns das vorgestellt hatten. Es gab eine Reihe von Überraschungen, es gab aber auch im vergangenen Jahr spannende Diskussionen über die ich Ihnen heute berichten möchte.

Doch zunächst gilt mein besonderer Gruß Herrn Friedrich Chomas, einem der ältesten Mitbürger unserer Gemeinde, und den heute gekommenen Neubürgern von Haßloch.
Ich freue mich, dass wieder eine ganze Reihe Mandatsträger und Repräsentanten von Einrichtungen aus der Region den Weg nach Haßloch gefunden haben und damit ihre Verbundenheit zu unserem Großdorf dokumentieren.
Ich begrüße sehr herzlich die Landtagsabgeordneten Frau Brigitte Hayn und Frau Hildrun Siegrist.
Ein besonderer Willkommensgruß gilt unserer Landrätin Frau Sabine Röhl.
Ich darf auch eine Reihe von Bürgermeistern aus der Nachbarschaft begrüßen.
Ganz herzlich begrüße ich Frau Bürgermeisterin Marion Magin von der Verbandsgemeinde Deidesheim.

Leider musste kurzfristig Herr Bürgermeister Reinhard Roos aus Böhl-Iggelheim seine Teilnahme absagen. Er wäre heute zum letzten Mal in der Funktion des Bürgermeisters zu unserem Empfang gekommen.
Ich begrüße jedoch ebenso herzlich seinen designierten Nachfolger Herrn Beigeordneten Peter Christ, der ab März das Bürgermeisteramt in Böhl-Iggelheim übernimmt.

Ich begrüße ebenso herzlich die Ortsvorsteher Klaus Kerth aus Mußbach
und Jürgen Brunner aus Lachen-Speyerdorf.
Mein Gruß gilt verschiedenen Behördenvertretern, so begrüße ich Herrn Forstdirektor Hartmuth Hager vom Forstamt Bad Dürkheim sowie Herrn Klaus-Jochen Bielenstein, den stellvertretenden Leiter des Katasteramtes Neustadt. (Herr Bielenstein hat unsere Gemeinde bei einer ganzen Reihe von Umlegungsverfahren begleitet und  schließt seinen aktiven Dienst in diesem Jahr mit der Umlegung der neuen Baugebiete „Verlängerte Friedhofstraße“ und „Südlich der Rosenstraße“ ab. Herr Bielenstein, können Sie sich etwas schöneres vorstellen?)

Ich begrüße aus Haßloch den früheren Bürgermeister Hanns-Uwe Gebhardt mit seiner Frau, die Träger der Goldenen Verdienstmedaille unserer Gemeinde, darunter Frau Ökonomierätin Helma Schmitt, sowie zahlreiche Mitglieder des Gemeinderates.
Gekommen sind außerdem der Leiter der Polizeiinspektion Haßloch, Herr Andreas Müller, sowie der Geschäftsführer der Gemeindewerke, Herr Manfred Schlosser.
Mein Gruß gilt den Vertretern der Presse, verbunden mit dem Dank für die wohlwollende Berichterstattung über unser Großdorf, den Repräsentanten der Kirchen, Banken, Schulen und Vereinen in Haßloch

„Haßloch bekommt ein neues Gesicht“
so ist es in den letzten Monaten wiederholt formuliert worden, nachdem wir im Jahr 2006 eine ganze Reihe von Straßenbaumaßnahmen durchgeführt und abgeschlossen haben. In der Tat, es wurde im zurückliegenden Jahr an vielen Stellen im Verkehrsraum gebaut, was nicht ohne Belastungen für die Verkehrsteilnehmer abgegangen ist. Wir haben uns angestrengt, das erste Programm der wiederkehrenden Ausbaubeiträge erfolgreich zu Ende zu führen. Es war uns wichtig gewesen, das von den Bürgern vereinnahmte Geld nach einem mehrjährigen Stau endlich auch in die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Jetzt wird deutlich, dass es tatsächlich darum geht, das Straßennetz kontinuierlich zu erneuern. Dass es weiterhin darum geht, mehr Sicherheit – insbesondere für die Radfahrer – zu erhalten und auch eine ansprechende Optik zu schaffen.

Wir haben den Lachener Weg im südlichen Bereich erneuert, die Pestalozzistraße umgebaut und unter erheblicher Beteiligung des Landes die Straßendecke erneuert. Der lange vorgesehene Umbau im Bereich Moltke-/Bismarckstraße wurde durchgeführt. Dort haben wir zur Vervollständigung des sogenannten Mittleren Ringes und zur Verbesserung des Verkehrsflusses an den Kreuzungspunkten Kreisel eingebaut, insbesondere den Kreisel an der unfallträchtigen Stelle Moltkestraße/Richard-Wagner-Straße geschaffen. Auch der Deidesheimer Weg hat ein neues Gesicht bekommen.

Lange durch Baumaßnahmen belastet waren die Bürger in der Forstgasse, dies vor allem deswegen, weil in diesem Bereich von den Gemeindewerken Hausanschlüsse erneuert werden mussten, deren Zustand nicht mehr vertretbar war. Leider sehen die Bürger vom Aufwand dieser Erneuerungsmaßnahmen im Leitungsbereich naturgemäß relativ wenig. Die Gemeinde stimmt ihre Maßnahmen mit den Gemeindewerken jeweils im Einzelnen ab. Das Beispiel Forstgasse zeigt sehr deutlich, dass wir gerade bei den alten Straßen unter Sicherheitsgesichtspunkten kontinuierlich eine Erneuerung betreiben müssen. Den Umbau der Forstgasse im Rahmen der wiederkehrenden Ausbaubeiträge ist noch notwendig und bleibt dem neuen Programm vorbehalten. Wir haben die Forstgasse als Umbauprojekt deshalb nicht vorgezogen, da wir auch hier mit Unterstützung aus Landesmitteln rechnen und hätten deshalb das Projekt Rennbahnstraße zurücksetzen müssen. Die Rennbahnstraße ist vor allem aufgrund der Wurzelschäden durch die Platanen dringend erneuerungsbedürftig. Diese Maßnahme hat nun Priorität und ist für 2007 vorgesehen.
Sie sehen die vorgesehene Straßengestaltung mit Radwegen, die Platanen müssen Sie sich wegdenken.
Insgesamt haben wir aus dem wiederkehrenden Ausbaubeitragsprogramm im Jahr 2006 Maßnahmen im Umfang von 1,7 Mio. Euro durchgeführt. Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es sich aus meiner Sicht um ein sehr gerechtes Programm handelt, das die Grundstückseigentümer gleichmäßig belastet. Der Gemeinderat hat bei seiner letzten Sitzung im Dezember nunmehr ein neues Programm beschlossen, bei welchem wir bis 2010 weitere wichtige Erneuerungsmaßnahmen im Umfang von 2,5 Mio Euro durchführen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
über die Ausführung der Straßenerneuerungen ist intensiv diskutiert worden. Zu den in der jetzigen Form vorgesehen Radwegen gibt es keine sinnvolle Alternative.

Nahezu parallel zu den Straßenbaumaßnahmen haben wir in diesem Jahr an der Verschönerung der Kreisel an den Ortseingängen gearbeitet. Der Kreisel an der Neustadter Straße konnte mit einer Skulptur des Haßlocher Künstlers Bernd Kastenholz gestaltet werden, am Badepark ziert den von den Gemeindewerken betreuten Kreisel jetzt eine künstlerische Gestaltung des Logos des Badeparks. Damit sind wir nicht nur langjährigen Vorschlägen des Arbeitskreises Kunst der Gemeinde nachgekommen sondern auch dem immer wieder aus der Bevölkerung laut werdenden Wunsch der Bürger nach einer ansprechenden Gestaltung der Ortseingänge.

Das Regenrückhaltebecken Weisengasse, ein Projekt des Eigenbetriebs Abwasserwerk mit einem Volumen von 2,6 Mio €, ist bis auf Restarbeiten fertiggestellt. Der Rückhaltepolder östlich der Ostumgehung ist fertig, ebenso der Kanal Weisengasse mit Regenüberlaufbauwerk. – Wir sind damit auf monsunartige Regenfälle infolge des Klimawandels eingestellt.

Bei unserer größten Baumaßnahme, der Generalsanierung der Ernst-Reuter-Schule sind wir 2006 entscheidende Schritte vorangekommen. Die Mensa im Rahmen des Ausbaus zur Ganztagesschule konnte fertiggestellt werden. Nahezu in einer logistischen Meisterleistung ist es gelungen, nicht nur in den Sommerferien sondern auch während des Schulbetriebes weitere Bauarbeiten durchzuführen. Wir liegen im Plan und werden diese Großmaßnahme mit einem Gesamtvolumen von 6,5 Mio. Euro im Frühjahr abschließen. Noch entschieden werden muss über die Gestaltung der Kunst am Bau.

Haßloch ist ein hervorragender Schulstandort, nahezu alle schulischen Anlagen sind topp saniert. Im Jahr 2006 konnten wir bei der Schillerschule die kleine Freisportanlage und den Boden im Bereich der Turnhalle erneuern. Am meisten freut es uns natürlich, dass es 2006 gelungen ist, die Planung und die Finanzierung für die neue Freisportanlage an der Kurpfalzschule zu einem Ergebnis zu führen. Die Maßnahme wird 2007 in Abstimmung mit dem Schulbetrieb ausgeführt. Wir rechnen damit, dass zur TSG-Dorfmeisterschaft im September die Anlage fertig ist. Die Sportanlage mit der neuen wettkampftauglichen Tartanbahn kostet insgesamt rund 1,1 Millionen Euro und wird mit 423.000 Euro vom Land und mit 105.000 Euro vom Landkreis Bad Dürkheim bezuschusst. Ein schönes Signal für die Sporthochburg Haßloch!

Im Sanierungsbereich haben wir verschiedene kleinere private Maßnahmen auf den Weg gebracht, die unser Geschäftszentrum attraktiver machen. Vor allem haben wir Vorbereitungen für die Ausweitung des Sanierungsgebietes auf den Bereich südlich der Schillerstraße getroffen. Die von der Volksbank als Grundstückseigentümer vorgestellte Planung für eine Bebauung mit einem Einkaufsmarkt und einer Pflegeeinrichtung bzw. für Betreutes Wohnen ist auf sehr positive Resonanz in der Bevölkerung gestoßen.

Die Schillerstraße soll einen weiteren Akzent durch die Erweiterung und Sanierung der Feuerwehr erhalten. Dazu liegen inzwischen fertige, intensiv diskutierte Planungen vor, die den Abläufen und dem gestiegenen technischen Bedarf der Feuerwehr Rechnung tragen. Die Feuerwehr hat dringenden Erweiterungsbedarf. Der Verbleib der Feuerwehr am Standort Schillerstraße steht nicht mehr in der Diskussion. Wir warten hier auf das abschließende Ergebnis der Zuschussverhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz und hoffen dass es bald losgehen kann.

Meine Damen und Herren, leider eröffnet die Klimaveränderung auch unserer Feuerwehr neue „Geschäftsfelder“. Beim gestrigen Sturm rückte die Wehr 32 mal zum Einsatz aus, eine Hilfeleistung für Bad Dürkheim kam noch dazu. Ich möchte dafür unseren Leuten ganz ausdrücklich danken!

Für das Objekt Heyd im Zentrum haben wir ein Qualifizierungsverfahren für Investoren angestoßen, das leider ohne konkrete Bewerbungen blieb. Wir führen aber, infolge der Veröffentlichung, eine Reihe von Gesprächen mit Interessenten und hoffen eine gewerbliche Nutzung und Sanierung doch noch anschieben zu können.

Es bleibt noch als weiteres wichtiges Projekt das „Kulturviereck“ in der Gillergasse zu nennen. Auch hier sind wir wichtige Schritte vorangekommen. Die Planung wurde fertiggestellt und auch hier haben wir eine Bezuschussung aus Mitteln des Investitionsstockes des Landes beantragt.

Wir werben bei jeder Gelegenheit für unseren Ort mit Bildern des Ältesten Hauses. Es steht als Symbol für unseren Ort. Mit dem Bau des Kulturvierecks werden wir einen Ersatz für ein in Haßloch fehlendes Bürgerhaus schaffen und das Nutzungsproblem des Ältesten Hauses lösen. Zur Errichtung des Kulturvierecks als Veranstaltungsort gibt es keine kostengünstigere Alternative. Selbstverständlich müssen die Planungen hier noch ausgefeilt werden. Die Infrastruktur des Umfeldes muss angepasst werden. Wir benötigen einen Zugang zum Pfalzplatz als Parkraum. Das Nutzungskonzept muss weiter ausgearbeitet werden und die Folgekosten sind zu beachten. Dies alles beinhaltet eine Fülle an Stoff für Diskussionen, doch ich bin sicher, dass wir bei einem gemeinsamen Eintreten für das Kulturviereck für unsere Gemeinde einen wichtigen Treffpunkt schaffen können.

Die Ausgangslage für den Bau ist sehr günstig. Wir haben eigenen Grund und Boden, wir haben das Vermächtnis einer wertvollen asiatischen Steine-Sammlung und einer finanziellen Unterstützung des im Jahr 2006 verstorbenen früheren Geschäftsführers der Firma Duttenhöfer, Richard Sang, dem wir dafür zu danken haben. Wir brauchen zur Verwirklichung aber auch das starke Bekenntnis der Bevölkerung zu diesem Projekt. Deshalb wird die Gemeinde in diesem Jahr in Veranstaltungen intensiv über das Vorhaben informieren und zu einem bürgerschaftlichen Engagement in Form einer Bürgerstiftung aufrufen.

Meine Damen und Herren,
die beiden Beispiele Feuerwehr und Kulturviereck Ältestes Haus zeigen sehr deutlich: Beides sind Projekte die viele Jahre Diskussionsgegenstand in Haßloch waren. Wir haben im Dezember einen gemeindlichen Haushalt für das Jahr 2007 verabschiedet, der die entsprechenden Investitionssummen vorsieht. Wir sind in der günstigen Situation, dass wir für die Investitionen mit Zuschüssen im Umfang von rund 55 % rechnen können. Wir haben – wie Sie der Presse entnehmen konnten – Dank Sparmaßnahmen und Dank Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen das Jahr 2006 überaus positiv mit einem Überschuss im Verwaltungshaushalt von knapp 2,0 Mio. Euro abschließen können. Das Defizit aus dem Vorjahr im Umfang von knapp 300.000 Euro konnte abgedeckt werden. Im Jahr 2006 war eine Kreditaufnahme nicht notwendig –  mehr noch, wir konnten sogar eine Rücklage im Umfang von 260.000 Euro für die zukünftig vorgesehenen Investitionen bilden. Dies ist eine gute Ausgangslage und ein hervorragendes Ergebnis für das ich auch meinen Mitarbeitern zu danken habe.

Für 2007 rechnen wir allerdings mit einem Defizit und planen zugleich für die genannten Investitionen eine Kreditaufnahme, die sich für die nächsten Jahre auf rund 3,6 Mio. Euro beläuft. Aus meiner Sicht ist dies – und dies sage ich mit voller Überzeugung – eine maßvolle Kreditaufnahme, die notwendig ist, damit wir unseren Ort zukunftsfähig machen und nicht an Attraktivität verlieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Begriff Metropolregion ist inzwischen in aller Munde. Für die Gemeinde Haßloch ist es wichtig, dass wir in dieser Region unsere Rolle und unseren Auftritt auch entsprechend definiert haben. Wie ich bereits an dieser Stelle in den zurückliegenden Jahren gesagt habe, haben wir aus dem Landesentwicklungsplan heraus die Funktion als landesweit bedeutender Wirtschaftsstandort ausgebaut zu werden. In der regionalen  Raumordnung haben wir die Funktion, das Ballungszentrum Mannheim/Ludwigshafen als Wohnstandort zu entlasten. Beide Funktionen haben wir im Flächennutzungsplan klar verankert durch die Ausweisung neuer Wohngebiete und des Gewerbegebietes nördlich der Bahnlinie. Im innerörtlichen Bereich werden wir im Frühjahr die Umlegung des Baugebietes „Verlängerte Friedhofstraße“ in einem Umfang von 2,2 Hektar abgeschlossen haben, die Erschließung folgt im Frühsommer. Das amtliche Umlegungsverfahren läuft gegenwärtig ohne Probleme.

Es folgt nach der Rechtswirksamkeit des neuen Bebauungsplanes die Umlegung für das neue Wohngebiet „Südlich der Rosenstraße“ im Umfang von knapp 10 Hektar in diesem Jahr. Wir erschließen hier die Hälfte des ursprünglich geplanten Gebietes mit der Option, aber nicht mit der Notwendigkeit, auch das östlich sich zum Harzofen anschließende Gebiet ebenfalls noch zu Baugelände zu machen. Das Gebiet „Südlich der Rosenstraße“ wird in mehrfacher Hinsicht für uns sehr interessant sein. Wir haben hier die Aufgabenstellung, das privatrechtliche Erschließungs- und Umlegungsverfahren unter Beauftragung der Firma STEG nach vielen Jahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Wir haben uns außerdem vorgenommen, im Hinblick auf die Veränderungen im Energiesektor, regenerative Energien bzw. eine Nahwärmeversorgung zu installieren. Dies klingt unter ökologischen Gesichtspunkten ausgezeichnet; ausgezeichnet vor allem auch deshalb, weil wir inzwischen wissen, dass wir mittelfristig auf unserer Gemarkung auch Erdwärme für die Wärmeversorgung nutzbar machen können. Geothermie wird seit einiger Zeit auch in der Pfalz betrieben. Neben den mehrere tausend Meter in die Tiefe gehenden Bohrungen, die sehr kostenaufwändig und deshalb risikobehaftet sind, gibt es weitere Verfahren, die nicht diese Tiefe aufweisen müssen. Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat uns signalisiert, eine entsprechende Konzepterstellung zu unterstützen. Damit können wir auch mit diesem Gebiet zu einem Referenzgebiet weit über unsere Grenzen hinaus werden. Allerdings ist dieses Thema auch vorsichtig zu betrachten. Wir wollen keine Entwicklung vorantreiben gegen Intentionen der Bauwilligen. Vielmehr muss die Wirtschaftlichkeit stimmen und es muss uns gelingen, die Bürger von diesem Konzept auch zu überzeugen. Die nachfolgenden Generationen werden uns dies möglicherweise danken, denn wir alle wissen, dass Erdöl und Gas endlich sind. Die Abhängigkeit davon mussten wir alle in den letzten Jahren mit hohen Energiepreisen bezahlen.
Bei der Straßenbeleuchtung konnten wir durch Energiesparlampen übrigens 2006 rund 57 Tsd. Euro einsparen.

Was uns als Wirtschaftsstandort anbelangt, so sage ich nicht ohne Zufriedenheit, dass es gelungen ist, im Bereich Nördlich der Bahnlinie sämtliche Grundstücke für die Erschließung bereit zu haben. Der Erschließungsvertrag mit den Pfalzwerken wurde abgeschlossen. Im Frühjahr werden wir mit den konkreten Erschließungsmaßnahmen beginnen. Ich meine es ist der richtige Zeitpunkt, da wir seit geraumer Zeit auch wieder über entsprechende Nachfragen im wirtschaftlichen Bereich verfügen. Zur Vermarktung des Gebietes Nördlich der Bahnlinie führen wir kontinuierlich Gespräche. Wir können nun den Ansiedlungswilligen exakt den Preis von 70 Euro pro Quadratmeter inklusive Erschließung  und den Zeitpunkt für eine Ansiedlung nennen.

Das Beispiel der Ansiedlung der Firma Media² zeigt, dass wir in der Wirtschaftsförderung durchaus erfolgreich sind. Wir werden den eingeschlagenen Weg der kontinuierlichen, kompetenten und seriösen Werbung für unseren Ort fortsetzen.

Selbstverständlich können Sie auch in diesem Jahr die Frage stellen, warum wir, die Gemeinde Haßloch, alle diese Anstrengungen überhaupt unternehmen? Es gibt Stimmen in der Bevölkerung, die der Meinung sind, dass es doch für unsere Gemeinde viel besser wäre, nichts weiter zu unternehmen, zumal wir auf der hohen Kante wenig Geld haben. Dazu gibt es Einiges zu sagen: Finanziell steht die Gemeinde nach wie vor sehr gut da. Wir liegen mit unserer Pro-Kopf-Verschuldung, die sich zur Zeit auf  493 Euro (2006) beläuft weit unter dem Landesdurchschnitt. Dieser beläuft sich auf 765 (2004) Euro. Selbst nach Durchführung der Investitionen in den Bereichen Feuerwehr, Freisportanlage, Ernst-Reuter-Schule und Kulturviereck werden wir den Landesdurchschnitt der Pro-Kopfverschuldung noch unterschritten haben. Als Öffentliche Hand leisten wir mit diesen Investitionen auch einen Beitrag für den wirtschaftlichen Aufschwung. Dies ist nicht zu unterschätzen. Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass eine Gemeinde wie Haßloch mit 21.000 Einwohnern zurück fällt, wenn sie sich nicht in ihrer Infrastruktur entsprechend entwickelt. Entwicklungen, gerade in unserer Metropolregion Rhein-Neckar zeigen, dass in den vergangenen Jahren die echten Mittelzentren – also z.B. Speyer, Landau und Neustadt – sich überproportional entwickeln konnten. Am deutlichsten wird dies, wenn man die Ausweitung der Einkaufsmöglichkeiten auf der grünen Wiese in diesen Städten beachtet. Unser Großdorf nennt sich ebenfalls Mittelzentrum, Mittelzentrum im Ergänzungsnetz und liegt in seiner Struktur letztendlich zwischen den Kategorien der soeben genannten Städte und kleineren Verbandsgemeinden. Wichtig für uns ist, dass wir weiterhin vor allem als Wohnstandort den Anschluss halten. Dies bedeutet aber, dass wir auch in Zukunft in den Bereichen Verkehr, Schule sowie Dienstleistungen und Gewerbe attraktiv bleiben müssen. Deshalb arbeiten wir kontinuierlich an unserer Infrastruktur. Unser Ziel ist es, dass unsere Bevölkerung vor Ort auch zukünftig Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgungen, Bildungseinrichtungen und Veranstaltungsmöglichkeiten wahrnehmen kann. Dies funktioniert nur mit Investitionen!

Gleichzeitig setzen wir auf Haßloch auch als Gewerbestandort, um vor Ort Arbeitsplätze zu halten, aber auch um perspektivisch entsprechende Steuereinnahmen von funktionierenden Gewerbebetrieben erhalten zu können. Wir sind außerordentlich dankbar dafür, dass Ball Packaging erneut wieder aufgebaut wird. Wer hätte vor einem Jahr beim Neujahrsempfang an eine solche Katastrophe gedacht. Die  Unternehmensleitung von Ball Packaging begründete übrigens das Festhalten am Standort Haßloch auch mit der hervorragenden Qualität der Arbeitskräfte und der guten Kooperation mit der Kommune und den Behörden.

Wenn ich von der Attraktivität unseres Ortes spreche, bin ich gedanklich schon bei einem weiteren zentralen Thema – dem Thema Badepark.
Zunächst einmal zu den erfreulichen Fakten:

Im Jahr 2006 konnten wir Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Badeparkes erfolgreich durchführen und mit dem Ausbau des Bistros „Neptun“, des Eingangsbereiches und des Kinderbadebereiches mit dem Einbau eines Piratenschiffes deutliche Attraktivierungen vornehmen, die in deutlich höheren Besucherzahlen auch ihren Niederschlag gefunden haben.

Die zweite gute Nachricht: Das Defizit des Badeparks konnte durch erfolgreiche Einsparmaßnahmen der Geschäftsführung der Gemeindewerke für das Jahr 2007 um 300.000 Euro gesenkt werden. Dies ist ein enormer Betrag.

Dennoch leidet die Gemeinde Haßloch an dem Defizit des Bades, das die Ausgaben für andere freiwillige Einrichtungen deutlich überschreitet. Dieses Problem ist seit langem bekannt. Es hat in diesem Jahr jedoch an Schärfe zugenommen, weil durch die Kürzung der Netznutzungsentgelte Einnahmen der Gemeindewerke wegfallen werden. Wir stehen im Jahr 2007 trotz der Einsparmaßnahmen am Scheidepunkt: Wahrscheinlich kann das Defizit nicht mehr von den Gewinnen der Gemeindewerke abgedeckt werden, die Gemeinde muss zuschießen. Dies ist ein ernsthaftes Problem und deshalb haben sich der Geschäftsführer der Gemeindewerke, Herr Schlosser und ich als Bürgermeister, uns verpflichtet gesehen, dieses Problem vor dem Gemeinderat klar zu benennen und die Grundsatzfrage für die Zukunft des Badeparks zu stellen.

Meine Damen und Herren,
wir haben im Auftrag des Gemeinderates eine Befragung der Bevölkerung durchgeführt. Es zeichnet sich als Ergebnis der Befragung ab, das dass der deutlich überwiegende Teil der Befragten weiter den Badepark als Ganzjahresbad erhalten haben möchte. Dies deckt sich mit dem Willen aller Fraktionen im Gemeinderat und dem Willen des Bürgermeisters und des Geschäftsführers der Gemeindewerke. Wir haben die Aufgabe, dieses Ziel zu erreichen. Ich respektiere jede Art von Kritik, die in diesem Zusammenhang vorgetragen oder inszeniert wurde. Ich betone allerdings, was ich schon in den letzten beiden Jahren an dieser Stelle gesagt habe: Die erfolgreiche Fortführung des Badeparks bedeutet in jedem Falle weitere Investitionen in die Technik und in die Attraktivität. Seit Bestehen des Badeparks wurde bis zum Jahr 2004 über die Lösung der Probleme vieles diskutiert. Sie können sicher sein, dass wir den Weg, jetzt endlich auch die notwendigen Entscheidungen folgen zu lassen, kontinuierlich weiterverfolgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich habe soeben über die Rolle unseres Ortes in der Metropolregion gesprochen. Dazu gehört natürlich ganz entscheidend auch, wie wir als Großdorf Haßloch in Erscheinung treten. Wir haben 2006, nicht zuletzt vom Wetter begünstigt, ganz hervorragende Veranstaltungen in Haßloch erleben können. Angefangen vom Sommertagsumzug, vor der Kulisse gefüllter Straßen und einer begeisterten Bevölkerung, über das Fest der Nationen, das in seiner Kombination mit dem Umweltmarkt, den geöffneten Geschäften und den offenen Höfen eine überaus gelungene Möglichkeit ist, sich als modernes, aufgeschlossenes Großdorf zu präsentieren bis zu den beiden Kerweterminen. Ich nenne aber auch die WM-Road-Show, die uns den Rathausplatz mit einem bunten Treiben, so wie wir es uns eigentlich wünschen, haben erleben lassen. Das Andechser Bierfest hatte eine Reihe von neuen Veranstaltungspunkten und konnte auf einen Rekordbesuch verweisen. Schließlich ist unser Weihnachtsmarkt zu nennen, der inzwischen als Geheimtipp und als Nummer zwei der kleineren Weihnachtsmärkte in der Region gilt. Ich darf hier für den unermüdlichen Einsatz unserer Mitarbeiter in der Tourist-Info, aber auch im Ordnungsamt, die mit der Vorbereitung dieser Veranstaltungen unter Leitung von Herrn Beigeordneten Vogt beteiligt sind, herzlich danken.

Wir veranstalten diese Feste zum einen deshalb, weil wir als Haßlocher Bevölkerung gerne feiern.
Meine Damen und Herren, dies dürfen wir auch, denn wo hart gearbeitet wird, darf auch gefeiert werden. Wo Menschen feiern, fühlen sie sich wohl und streiten nicht.

Es geht jedoch nicht nur um dieses gemeinsame Feiern, das wäre zu kurz gedacht, sondern es geht auch darum, dass wir auf diesem Wege auf unseren Ort Haßloch aufmerksam machen. Wir konnten durch die Großveranstaltungen sehr viele auswärtige Besucher gerade im vergangenen Jahr nach Haßloch bringen. Ich bin sicher, viele kommen wieder, ob als Touristen oder als Kunden unserer Geschäfte. Das Geld, das wir für diese Veranstaltungen ausgeben, ist wichtig für unsere Außenwirkung.

Haßloch war aber auch in seinen Auslandsbeziehungen im Jahr 2006 äußerst aktiv. Wir haben in der TSG-Gaststätte 5 Jahre Partnerschaft mit Wolczyn gefeiert. Wir hatten zum Fest der Nationen eine Gruppe aus Silifke zu Gast, wir waren selbst zu Gast mit einer kleinen Delegation in Gebesee und konnten schließlich an 45 Jahre Freundschaft zu Viroflay erinnern. Gerade die Feierlichkeiten zu Viroflay, ich erinnere an unsere halbszenische Vorführung hier in der Aula mit den beiden Bürgermeistern und einem Adjutanten, die sich lebendig über viele interessante Begegnungen unterhalten haben, ließen die Vergangenheit wach werden. Leider konnte unser Altbürgermeister und Ehrenbürger Kurt Flockert diese Feierstunde nicht mehr mit erleben. Wir haben ihn im Juli dieses Jahres kurz nach seinem 85. Geburtstag unter großer Anteilnahme unserer Bevölkerung zu Grabe getragen. Die Schilderungen aus der Anfangszeit der Partnerschaft Haßloch/Viroflay, aber auch die Erinnerungen anlässlich seines Todes haben deutlich werden lassen, wie sehr sich Haßloch in den zurückliegenden Jahrzehnten gewandelt hat. Die Entwicklung zu einer attraktiven Großgemeinde ist unverkennbar mit den in Kurt Flockerts 26-jähriger Amtszeit durchgeführten Maßnahmen verbunden. Er hat Großes für Haßloch geleistet. Wir werden unseren Ehrenbürger in dankbarer Erinnerung behalten.

Wir haben im Jahr 2006 auch das Erscheinungsbild unserer Gemeindeverwaltung vorangebracht: Im Internet hat Haßloch ein neues Gesicht bekommen. Seit Jahresbeginn ist unsere neue Website geschaltet, für die wir viel Lob bekommen haben. Mit interessanten Flyern unter einheitlichem Design werben wir z.B. für den Tourismus.

Die Attraktivität unserer Gemeinde hängt jedoch nicht nur mit den sichtbaren Projekten, an denen wir arbeiten, zusammen, sondern vor allem auch mit dem umfangreichen sozialen Angebot unserer Gemeinde. Unter Leitung des 1. Beigeordneten der Gemeinde, Herrn Hurrle, wurde in diesem Jahr das Bündnis für Familie gestartet, das uns in einer ganzen Reihe von Arbeitskreisen eine Fülle neuer Ideen für unseren Ort
gebracht hat. Viele dieser Ideen knüpfen an bereits existierende Angebote an. Wir sind nicht nur mit unseren jetzt 112 Vereinen gut aufgestellt, sondern auch mit den vielen ehrenamtlichen Organisationen, die für die Hilfe am Mitmenschen da sind, sei es für die älteren Mitbürger, die Mitbürger die in Selbsthilfegruppen Unterstützung brauchen oder für Familien, für die das neue Netzwerk Unterstützung geben soll.

Im sogenannten Kommunalmarketingprozess haben wir das Bild unserer Gemeinde nach außen diskutiert. Die Hauptzielrichtung dieses Prozesses geht dahin, das Zentrum sowie die Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu unterstützen. Auch dieser Prozess hat unter dem Slogan „Wohnen, leben und arbeiten im Gleichgewicht“ klare Ergebnisse zu Tage gefördert, die jetzt umzusetzen sind.
Beide Prozesse – Bündnis für Familien und der Kommunal-marketingprozess – sind keine Neuerfindungen des Rates, sie sind letztendlich Fortführungen all derjenigen Gedanken, die bereits im Prozess Agenda 21 und bei der Zukunftskonferenz für Haßloch diskutiert wurden. Wichtig ist, dass am Ende konkrete Maßnahmen stehen. Ich hoffe, dass es gelingt, diese Prozesse in einem Zusammenhang zu sehen und nicht in Gegensätzlichkeit.

Im Bereich der Kindertagesstätten müssen wir uns vergegenwärtigen, dass die Zahl der Kinder rückläufig ist. Die vorhandenen Kapazitäten werden genutzt, um Angebote zu verbessern, z.B. um die Angebote im Krippenbereich für die unter 2jährigen auszubauen. Wir rechnen allerdings mittelfristig mit der Notwendigkeit einer Reduzierung der Plätze. Im Haus Kunterbunt werden seit diesem Jahr in einer sogenannten integrativen Gruppe Kinder mit Beeinträchtigungen gemeinsam mit anderen Kindern betreut. Nach zielgerichteten Verhandlungen konnte beispielgebend eine Kooperation mit der Lebenshilfe in Neustadt vereinbart werden. Auch dieses Angebot gibt der Gemeinde Haßloch, wie ich meine, ein neues  Gesicht.
Seit diesem Jahr ist für die Gemeindeverwaltung ehrenamtlich auch ein Behindertenbeauftragter tätig.

Unser Hochzeitswäldchen ist an seine Grenze gekommen. Wir haben in diesem Jahr noch einmal eine Pflanzaktion auf dem Gelände an der Westrandstraße durchgeführt. Wir werden jetzt ein neues Wäldchen am Füllerweg in der Gewanne „Sangäcker“ in Angriff nehmen.

Der Umweltbereich war auch im Jahr 2006 mit vielen spannenden Diskussionsthemen besetzt. Ewald Frank, seit 1999 als ehrenamtlicher Beigeordneter für die Gemeinde tätig, schied aus gesundheitlichen Gründen aus dieser Funktion im Frühjahr aus. Ihm folgte Frau Christina von Lohr als ehrenamtliche Beigeordnete nach. Zu ihrem Dezernat gehört das Thema Friedhof. Unter ihrer engagierten Leitung stehen wir vor einer Neukonzeption für die beiden insgesamt zu groß dimensionierten Friedhöfe an der Bahnhofstraße und dem neuen Parkfriedhof. Der Trend der Bestattungen, dies ist klar erkennbar, geht in Richtung Urnenbestattung und zu naturnahen Bestattungen. Dieser Entwicklung müssen wir auch in Haßloch Rechnung tragen, dabei gilt es bestehende Grabsteine und Grabanlagen, sowohl im Interesse der Nutzer wie der Denkmalpflege, zu erhalten. Der Gemeinderat hat deshalb in einer ersten Stufe eine Grundsatzentscheidung getroffen, im Bereich des Friedhofs Bahnhofstraße schrittweise einen Teil des Geländes nicht mehr neu zu belegen, sondern zu einem Park umzuwandeln. Auf dem Parkfriedhof werden wir eine neue Urnenwand bekommen.

In der ersten Jahreshälfte hat uns sehr intensiv das Thema Genmais beschäftigt. Wir haben die Problematik im Gemeinderat ausführlich behandelt und Sachverständige hinzugezogen, um uns das Für und Wieder gentechnischveränderten Pflanzgutes deutlich zu machen. Wir haben zwar keine Resolution am Ende verabschiedet, jedoch sicherlich dem Ernst des Themas in unseren Diskussionen Rechnung getragen.

Der Brennholzverkauf im Haßlocher Wald hat sich seit seiner Einführung im Volumen verdreifacht. Viele Bürger suchen nach alternativen Heizmöglichkeiten, auch wenn inzwischen kein anderer Brennstoff in seinem Preis so stark angestiegen ist wie Holz. Unser Forstzweckverband konnte unter anderem für diese Vermarktung einen neuen Büro- und Verkaufsraum auf dem Gelände am Weißdornweg in Betrieb nehmen. Zur Zeit arbeitet die Umweltdezernentin zusammen mit Vertretern des Forstamtes Bad Dürkheim intensiv an der Gestaltung des neuen Walderlebnispfades, der 2007 seiner Bestimmung übergeben werden soll.

Auch Optimierungen beim Wertstoffhof sowie der Grünsammelstelle zur Entlastung der nahen Wohnbevölkerung waren 2006, und sind weiter, Gegenstand von Maßnahmen.

2006 war auch von anderen wichtigen Themen bestimmt. Wir haben unsere Reinigungsleistungen an der Kurpfalzschule, im Haus Kunterbunt und im Bürgerbüro, die von einer privaten Firma ausgeführt werden, zur Vergabe neu ausgeschrieben. Da die Ausschreibung einen Betreiberwechsel zur Folge hatte, gab es Proteste wegen des damit verbundenen Wechsel des langjährigen Personals. Wir haben in den Diskussionen deutlich gemacht, dass wir als Gemeinde zu einer Ausschreibung der Leistungen in regelmäßigen Abständen verpflichtet sind. Die Ausschreibung dient dazu, dass Leistung und Gegenleistung regelmäßig unter Wettbewerbsgesichtspunkten überprüft werden. Wir konnten im Ergebnis der Ausschreibung eine beträchtliche Summe einsparen. Für eine neue Beschäftigung der in der Vergangenheit  tätigen Reinigungskräfte hat sich die Gemeinde in den meisten Fällen mit Erfolg einsetzen können.

Einen weiteren Rechtsstreit haben die Gemeindewerke Haßloch gegen das Land Rheinland-Pfalz geführt, nachdem in einem kartellrechtlichen Verfahren der Vorwurf erhoben worden war, dass die Gemeindewerke missbräuchlich überhöhte Preise für Gas ihren Kunden abverlangt. Der Rechtsstreit wurde vom Oberlandesgericht Koblenz eindeutig zu Gunsten der Gemeindewerke Haßloch entschieden. Der Vergleichziehung durch die Landeskartellbehörde fehlte insbesondere eine differenzierte Betrachtung der Versorgungsstruktur vor Ort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum haben wir diesen Rechtsstreit geführt?
Mit hohen Energiepreisen können wir von unserer Bevölkerung sicherlich keinen Applaus ernten, wirksamer Verbraucherschutz ist doch für die Bürger eigentlich eine sehr gute Sache.
Bei dem Rechtsstreit haben wir uns zum einen gegen den Vorwurf missbräuchlichen Verhaltens zur Wehr gesetzt, den die Gemeindewerke nicht auf sich beruhen lassen wollen. Die Gemeindewerke verfolgen eine Politik langfristig stabiler Energiepreise. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass wir zwar zu bestimmten Stichtagen, auch im Vergleich zu anderen Unternehmen hohe Energiepreise haben, dass wir uns jedoch im Jahresdurchschnitt der Energiepreise für die verschiedenen Abnehmergruppen im Mittelfeld bewegen. Die Gemeinde Haßloch, dies sage ich mit Überzeugung, braucht ihre Gemeindewerke. Wir haben uns nicht nur gegen die kartellrechtliche Verfügung zur Wehr gesetzt, sondern wir haben als Gemeindewerke wie als Gemeinde durch die Verabschiedung einer Resolution im Gemeinderat auch deutlich gemacht, dass wir uns als kommunaler Versorger gegen die Regulierungspolitik des Bundes und des Landes insbesondere der Bundesnetzagentur wenden. Die Entwicklung geht dahin, dass die sogenannten Netznutzungsentgelte massiv gekürzt werden. Die Gemeindewerke Haßloch verfügen über ein eigenes Strom- und Gasnetz, wofür sie sogenannte Netznutzungsentgelte erhalten. In einem ersten Schritt sind diese Entgelte im Bereich Strom um 25 % gekürzt worden, im Gasbereich kündigen sich ähnliche Kürzungen an. Dies hat zur Folge, dass die Werke ab 2007 Mindereinnahmen von mehreren hunderttausend Euro verkraften müssen. Greift die Anreizregulierung, sind weitere Drosselungen zu erwarten. Wir sehen hier die große Gefahr, dass mittelfristig unser kommunaler Versorger mit seiner Versorgungssicherheit vor Ort, mit seinen Arbeitsplätzen und mit seiner Wirtschaftskraft zu Gunsten großer Anbieter verschwindet. Wenn Sie sich dies ausmalen, können Sie sich leicht vorstellen, dass Sie bei dieser Entwicklung eines Tages in Energiefragen nur noch mit einer Hotline in Kontakt treten, bei der Sie vielleicht mit norddeutschem Akzent erst einmal gefragt werden, wie man Haßloch schreibt. Diesen Entwicklungen gilt es vorzubeugen, deshalb wehren wir uns so vehement gegen die aktuellen Entwicklungen.

Integrierte Ländliche Entwicklung – so lautet ein weiteres Schlagwort, das uns zukünftig mit unseren Nachbarn, der Verbandsgemeinde Deidesheim und der Gemeinde Böhl-Iggelheim, näher zusammen bringen wird. Es geht hier um ein Förderprogramm der EU zur Stärkung des ländlichen Raumes, das wir für uns nutzen wollen. Nach einer Informationsveranstaltung haben wir uns gemeinsam mit Deidesheim zu einer Antragstellung für einen Entwicklungsprozess entschlossen. Es geht auch hier darum, ein Konzept für ein Maßnahmeprogramm zu erstellen und dies dann in einem Fünfjahreszeitraum umzusetzen. Auch gibt es eine Reihe von Ansatzpunkten, vor allem im Umweltbereich. Renaturierungen, der regionale Landschaftspark, die gemeinsame Vermarktungen von landwirtschaftlichen Produkten, der Ausbau des Radwegenetzes oder von Inliner-Strecken sind hier gemeinsame Themen. Wir freuen uns auf diese Kooperation, die deutlich macht, dass es künftig sehr viel stärker als bisher darauf ankommt, dass wir über unseren Tellerrand hinaus blicken und mit anderen Kommunen kooperieren. Mit Deidesheim konnten wir in diesem Jahr auch eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei unseren Ordnungskräften abschließen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wenn Sie nun in einer Übersicht sehen, an welchen Stellen wir in Haßloch im Jahr 2006  schwerpunktmäßig gearbeitet haben, wird deutlich, dass wir im Gemeinderat wie in der Gemeindeverwaltung sehr aktiv sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von dieser Stelle aus einen großen Dank auszusprechen für ihre hoch motivierte Arbeit. Ich bin geneigt zu sagen: „Mehr geht eigentlich nicht“.

Ich schätze außerordentlich die großen Leistungen, die in der Industrie oder von Selbständigen in kleinen Betrieben erbracht werden. Wer aber denkt, er hätte es bei einer Gemeindeverwaltung wie Haßloch mit passiven Dienstleistern zu tun, der irrt.
Dabei bin ich bei meinem Vortrag auf vieles wie z.B. auf Umwälzungen in der Verwaltung durch die Einführung der Kaufmännischen Buchführung – genannt Doppik –, der künftig digitalen Erfassung von Grundstücken oder des neuen Tarifsystems gar nicht eingegangen. Wir haben nicht nur eine Fülle von Themen zu behandeln, sondern als öffentliche Hand dabei auch sehr komplizierte Fragestellungen zu beantworten und viele Interessen zu berücksichtigen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem Wege auch 2007 für Haßloch Einiges erreichen können.

Meine Damen und Herren, wir haben uns entschlossen, bei den Ehrungen in diesem Jahr eine Pause einzulegen.

Mein Dank allen, die bei der Ausgestaltung des heutigen Abends mitgewirkt haben. Ich danke vor allem den beiden Schornsteinfegern, der Jugendgarde des HCV und den Haßlocher Dorfmusikanten für die schwungvolle Umrahmung des heutigen Empfangs.

Ihnen allen wünsche ich heute noch interessante Gespräche bei dieser Begegnung zu Beginn des Jahres und darf Ihnen allen auch im Namen meiner Kollegen Beigeordneten nochmals für das Jahr 2007 beruflich und privat alles Gute wünschen. Ich verbinde diesen Wunsch mit der Hoffnung, dass wir uns bei möglichst vielen Gelegenheiten wiedersehen.

Vielen Dank!