Rede zur Kundgebung am 1. Mai

Sehr geehrte Arbeitnehmerinnen, sehr geehrte Arbeitnehmer, sehr geehrte Gäste der heutigen Kundgebung am 1. Mai!

Am 1. Mai - dem Tag der Arbeit - geht es darum, die Interessen der Arbeitnehmer-schaft von vielen Millionen Beschäftigten in Deutschland deutlich zu machen. Ich bedanke mich, dass Sie in einer langen Tradition den Bürgermeister der Gemein-de Haßloch dabei um ein Grußwort bitten: Wir alle tragen Verantwortung für die ge-setzlichen Rahmenbedingungen für Arbeit und Mitbestimmung! Alle Ebenen der Poli-tik - auch die Kommunale - sind davon betroffen. Zuletzt ist mir dies vor wenigen Stunden deutlich geworden, als wir gestern Abend im Gemeinderat die Zahlen des ersten „doppischen" Haushaltes der Gemeinde diskutiert haben.

Es sieht gut aus 2008: Wir werden den Haushalt auch in diesem Jahr ausgleichen können, nicht zuletzt dank steigender Gewerbesteuereinnahmen und gegenüber 2006 um 50 % gestiegene Einkommenssteueranteile. Dies schafft auch uns Luft für Investitionen, die wiederum die Konjunktur und damit den Arbeitsmarkt fördern.

Die Zahlen machen aber auch etwas anderes deutlich: Geht es dem Arbeitsmarkt gut, dann geht es auch den Kommunen gut! Unser Ge-meinwesen gehört uns allen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten ihren Beitrag dazu.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Haßloch bei aller Unterschiedlichkeit der Stand-punkte nicht den Weg der Konfrontation beschreiten. Wir haben gemeinsam erkannt, dass die jungen Menschen, die am Beginn ihrer Ausbildung oder Berufstätigkeit ste-hen, unsere Unterstützung brauchen. Mein Dank gilt dem DGB-Ortskartell Haßloch unter Leitung von Lothar Zwing, für seinen Einsatz bei den Initiativen

„Eltern als Berufswahlbegleiter" und „ready-steady-go",

dem Planspiel für Berufseinsteiger. Wir haben dazu unsere Räume bei der Gemein-deverwaltung zur Verfügung gestellt und es war beeindruckend, wie viele Betriebe, aber auch die Arbeitsverwaltung und die Verbände sich für dieses Training zur Ver-fügung gestellt haben. Für die jungen Schüler waren dies teilweise völlig neue Erfah-rungen - es sind wichtige Schritte, dass die jungen Menschen, in denen unsere Zu-kunft liegt, Orientierung finden und später nicht die schlimmste Demütigung für einen Erwerbstätigen die Arbeitslosigkeit erleiden müssen.

Wir arbeiten in Haßloch in der Ausbildungsinitiative vernetzt und planen auch eine Ausbildungsbörse. In Einzelfällen steht unsere Wirtschaftsförderung auch bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen helfend zur Seite!

Das Geschäftsklima in der Metropolregion ist insgesamt gut. Nahezu die Hälfte aller Betriebe sieht eine positive Entwicklung. Unproblematisch sind gegenwärtig -soweit man einen solchen Begriff bei der zarten Pflanze „Konjunktur" gebrauchen darf - In-dustrie und Dienstleistungen. Das Problem ist vor allem der Handel, speziell der Ein-zelhandel. Die Politik in Deutschland muss darauf abzielen, den kleinen Geschäfts-mann wieder zu stärken und muss dafür sorgen, dass es dort zukünftig nicht nur ge-ringfügig Beschäftigte, sondern echte Arbeitsplätze gibt.

Das Ausbluten der Innenstädte, aber auch von Zentren von Kommunen wie Haßloch, hängt damit zusammen, dass die Menschen zum Einkaufen in die Städte fahren. Es hängt aber zunehmend auch damit zusammen, dass es sich für kleine Geschäfte - aber auch für Handwerksbetriebe - nicht mehr lohnt, den Laden aufzusperren, weil sie drauflegen müssen.

Die Tarifabschlüsse in den letzten Monaten, für welche die Gewerkschaften intensiv gekämpft haben, waren nach einer langen Durststrecke notwendig, um die Teuerun-gen in wichtigen Lebensbereichen aufzufangen, aber auch, um den Konsum und die Konjunktur anzuschieben.

Wir leben in einer vergleichsweise gesegneten Region mit Arbeitslosenquoten in den Bezirken Landau und Ludwigshafen zwischen 5 und 7 %. Wir merken, dass die Un-ternehmer jetzt wieder bereit sind zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

In Haßloch kommt dabei die Erschließung des Gewerbegebietes „Nördlich der Bahn-linie" zum richtigen Zeitpunkt.

Wir haben die Chance und sind in guten Verhandlungen ein Pharma-Chemieunternehmen anzusiedeln, wir rechnen mit Handelsunternehmen an diesem Standort und können kleinere Betriebe platzieren. Die Vertragsabschlüsse stehen bevor. In den Reservierungen haben wir nur noch weinige Lücken. Wenn alles ge-lingt - und dafür werde ich mit meiner Mannschaft kämpfen - erhalten wir mehrere Hundert Arbeitsplätze. - Gut für Haßloch und gut für unsere Bürger!

Meine Damen und Herren, ich habe heute bewusst die positiven Entwicklungen aufgezeigt und verbreite Opti-mismus! Nur wer an die Zukunft glaubt, kann auch etwas bewegen.

Lassen Sie uns weiter gemeinsam eintreten

• für Arbeit und damit für
• soziale Sicherheit und für die
• gemeinsame Verantwortung von Politik , Arbietgebern und Gewerkschaften!

Vielen Dank