Liebe Arbeitnehmerinnen,liebe Arbeitnehmer,sehr geehrte Gäste der heutigen Kundgebung am 1. Mai!

Ich bedanke mich, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund mich auch in diesem Jahr in meiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Haßloch zu seiner Kundgebung am Tag der Arbeit geladen hat.

Wir alle - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Mittelstand und die Industrie, aber vor allem auch die Politik auf allen Ebenen - tragen Verantwortung für Arbeit und Mitbestimmung!

Das Motto des heutigen Tages „Arbeit für alle bei fairem Lohn" kann die Politik dabei als wichtigstes Ziel nur voll unterstützen.

Wir haben in den letzten Jahren, was unsere Kommune anbelangt, viel erreicht:Eine Stabilisierung und Ausweitungen bei den großen Arbeitgebern - Duttenhöfer, Ball, Dinex, aber auch Holidaypark und REAL! Neue Betriebe sind hinzugekommen und wir haben für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Perspektiven erarbeitet, für die wir kämpfen. Neue Betriebe, meine Damen und Herren, sind entstanden, in der Summe sind es rund ein Dutzend, die Arbeitsplätze für die nächsten Jahre sichern.

Doch in diesem Jahr ist alles anders: Uns erreicht eine Finanz- und Wirt-schaftskrise, wie wir sie bisher nicht gekannt haben.

Prognostiziert wird für dieses Jahr ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6 %. Wir wissen nicht, ob wir am Anfang, in der Mitte oder bereits am Ende einer weltweiten wirtschaftlichen Talfahrt stehen. Wichtig ist jedoch, dass wir als Politik nicht in ein Lamento verfallen, das niemandem nützt.

Vielmehr ist die Politik gefordert, der Krise entgegenzuwirken und die Anzeichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen. - Die Bundesregierung rechnet mit einer wirtschaftlichen Erholung im kommenden Jahr und geht von einem Wachstum im Jahr 2010 von 0,5% aus.

Leider wird weitere Arbeitslosigkeit und damit das Gegenteil des Mottos dieser Veranstaltung nicht zu vermeiden sein. Wir werden möglicherweise zurückfal-len auf den Stand der Arbeitslosigkeit von 2005 von 4,6 Mio und mehr.

Ich möchte Ihnen berichten, dass wir in der vergangenen Woche einen von der Gemeinde initiierten Geschäftsführerstammtisch hatten, einer kleinen Runde der Haßlocher Unternehmensspitzen, die sich regelmäßig austauscht. - Es ging natürlich um die gegenwärtige Situation - um die Kurzarbeit bei den Au-tomobilzulieferern, um Personalabbau bei Duttenhöfer und den vorübergehen-den Produktionsstopp bei Ball. - Im längsten Teil unseres Gespräches ging es dabei mit einer sehr persönlichen Betroffenheit um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien, die von den Auswirkungen betroffen sind.

Meine Damen und Herren,in schwierigen Zeiten wird es ganz deutlich: Wir alle sitzen in einem Boot und können diese Krise nur gemeinsam bewältigen. - Ball wird vorübergehend in Haßloch seine Produktion stoppen. Die Mitarbeiter sind in Kurzarbeit. Das Kurzarbeitergeld wird in sozialer Verantwortung des Unternehmens auf 90 % aufgestockt.- Die Dose ist noch nicht wieder auf den deutschen Markt zurückgekehrt. Ich nutze auch die heutige Gelegenheit zu einem Appell an den Bun-desgesetzgeber, die Voraussetzungen für die Rückkehr der Getränkedose zu verbessern. Entgegen der Auffassung des Bundesumweltministers ist die Getränkedose in ihrer CO²-Bilanz und im Vergleich zu anderen Verpackungsformen umweltfreundlich. Das Bewusstsein der Bevölkerung dafür muss geschärft werden.

Die Tarifabschlüsse in letzter Zeit für den öffentlichen Dienst, aber auch für Gewerbe und Industrie, gehen in die richtige Richtung: Sie stärken die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit die Kaufkraft.

Die Gemeinde Haßloch selbst sieht sich ebenfalls in der Verantwortung:- Wir führen jetzt die geplanten Investitionen durch. Sie sehen, dass an vielen Stellen in Haßloch Straßenbauarbeiten im Rahmen der Erschließung, aber vor allem im Rahmen der wiederkehrenden Ausbaubeiträge, im Gange sind. Wir erschließen das herbeigesehnte Neubaugebiet „Südlich der Rosenstraße" und bringen das beschlossene Projekt „Kulturviereck" voran. Dies alles ist wichtig für die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, die wir damit stärken. Wo immer dies rechtlich möglich und vertretbar ist, gehen Aufträge an Haßlocher Unternehmen. Der Staat muss jetzt etwas für die Konjunktur tun.

Auch die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II, die wir für Haßloch erreichen konnten, werden umgesetzt. Der Gemeinderat hat vorgestern einen Antrag „alle Investitionen zu stoppen", mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir wollen weiter jungen Menschen eine Perspektive geben. Die „Ausbil-dungsplatzinitiative" der Gemeinde Haßloch zeigt Erfolge. Eine Reihe von Programmen, die junge Menschen auf dem Weg in den Beruf begleiten, auch zusammen mit dem DGB, sind auf dem Weg (z.B. Ready-steady-go, Fit for future, Haßlocher Schüler besuchen Haßlocher Unternehmen).

Die Ausbildungsplatzbörse in der Kurpfalzschule vor wenigen Wochen fand unter starker Beteiligung, vor allem auch kleinerer Haßlocher Handwerksbe-triebe, statt.

Ich möchte auch heute an alle Haßlocher Betriebe und Arbeitgeber appellieren: Bieten Sie den jungen Menschen eine Chance und bilden Sie aus.

Meine Damen und Herren,zur Zeit gibt es bei Banken wie bei Investoren viel Zurückhaltung wegen der momentanen Krise. Doch es ist genügend Geld vorhanden, das zu günstigen Konditionen für Arbeitsplätze und deren Schaffung zur Verfügung gestellt wer-den kann. Wir müssen in Deutschland diese Zurückhaltung überwinden und Vertrauen in die Zukunft fassen.

Ich bin sicher, dass wir auch unser Gewerbegebiet „Nördlich der Bahnlinie" schon bald weiter vermarkten können - an Konzepten, Vertragsaktivitäten und an Interessenten in Wartestellung mangelt es nicht.

Auch hier geht es um Haßloch und nicht um Einzelinteressenten! Ich sage es auch ganz deutlich: Das pauschale Kritisieren unserer Wirtschaftsförderung durch Teile der Opposition im Gemeinderat, das sich weder konkret mit dem Paket der Verhandlungen befasst noch auch nur ansatzweise Alternativen auf-zeigt, ist verantwortungslos. Es schadet Haßloch und seiner Wirtschaft insge-samt.

Wir müssen in unserer Gemeinde enger zusammenrücken und auch denjeni-gen helfen, die ohne Arbeit sind oder in soziale Not geraten. Ich bin optimis-tisch, dass wir gemeinsam bereits in einem Jahr auf Erfolge der Anstrengun-gen, wie dies auch in den letzten Jahren immer der Fall war, verweisen können. Wir haben in Deutschland und gerade in unserer Region ein ausgezeichnetes Arbeitnehmerpotential.

Lassen Sie uns gemeinsam eintreten für Arbeit mit fairen Löhnen

für soziale Sicherung und für die

gemeinsame Verantwortung von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften!

Vielen Dank