Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

der 1. Mai als Tag der Arbeit hat seinen festen Platz im deutschen Kalender. - Er rückt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blickpunkt von Politik und Öffentlichkeit.

Dies hat seine Berechtigung, jedoch ist uns allen klar, dass ein fairer Umgang, d.h. ein leistungsgerechter Lohn und angemessene Arbeitsbedingungen nur realisierbar sind, wenn es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern einen fairen Dialog und gegenseitige Respektierung der unterschiedlichen Interessen gibt.

Dies gilt gerade in Zeiten der Krise, in denen der Blick darauf gerichtet sein muss, dass das Fundament - Beschäftigung und Arbeit für möglichst viele - erhalten bleibt.

In den beiden zurückliegenden Jahren, die von der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt waren, hat es diesen Schulterschluss gegeben. Dies hat unserer Beschäftigungssituation gut getan.

Trotz der Krise gab es z. T. deutliche Tariferhöhungen - auch zur Anhebung unserer Konjunktur.

Es gab aber auch von den Gewerkschaften den konstruktiven Dialog mit notleidenden Betrieben in Fällen des unausweichlichen Arbeitsplatzabbaus.

Die größeren Betriebe in Haßloch waren oder sind, wie wir alle wissen, von der Krise betroffen. In diesem Jahr gibt es klare Zeichen für eine Aufwärtsentwicklung: Duttenhöfer musste Stellen abbauen, hat sich aber stabilisiert, Ball Packaging produziert wieder, die Getränkedose wird von Discountern nach vielen Jahren wieder gelistet.

Bei allem dürfen wir aber auch nicht übersehen, dass Betriebe auf der Strecke geblieben sind: TI-Bau ging nach dem zu langen Winter in die Insolvenz, eine Reihe von Kleinbetrieben mussten ebenfalls aufgeben. Der Staat oder die Gemeinde kann schon aus Wettbewerbsgründen hier kaum helfen. Es greift vielmehr die Erkenntnis, dass wir alle: Arbeitnehmer, Argeber, aber auch die öffentliche Hand, von der Konjunktur abhängig sind.

Das Motto des heutigen Tages:

„Wir gehen vor! Gute Arbeit, gerechte Löhne und ein starker Sozialstaat"

können wir alle unterstreichen. Wir brauchen dazu jedoch auch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung nimmt eine Reihe von Einzelkorrekturen vor: Bei der Erbschaftssteuer, bei der Umsatzsteuer oder beim Kindergeld u. a. mehr. Nachhaltige Effekte für die Wirtschaft wird es dadurch aber nicht geben.

Für Steuerentlastungen in großem Umfang fehlt es allerdings an Spielraum. Der Staat und insbesondere die Kommunen rutschen immer stärker n eine Verschuldung. In Rheinland-Pfalz gilt dies in besonderem Maße:

Die Verschuldung liegt in unserem Bundesland 30 % über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Die Summe der Kassenkredite liegt inzwischen bei fast 4 Milliarden Euro und damit 90 % über dem bundesweiten Durchschnitt. - Ein kaum vorstellbare Zahl und dies bei stetig wachsenden Aufgaben. Dies bedeutet für Rheinland-Pfalz, dass die allgemeinen Zuweisungen wie in den benachbarten Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg verstärkt werden müssen. Die Steuerkraft darf nicht bei den Kommunen abgeschöpft werden.

Dies gerade deshalb, damit wir unsere Aufgaben im Rahmen des Sozialstaates auch wahrnehmen und finanzieren können.

Meine Damen und Herren,

das Engagement unserer Gemeinde gilt im Rahmen der Ausbildungsplatzinitiative weiter der Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten und den Startbedingungen junger Menschen.

Wir sind zuversichtlich, dass das Modell Realschule plus in Haßloch Erfolge zeigt und wir zusätzlich den Ausbildungszweig Fachoberschule erhalten, der die Absolventen zur Fachhochschulreife führt.

Mein Dank gilt den inzwischen über 60 Betrieben in den Sparten Gesundheit und Verwaltung, die sich bereit erklärt haben, Praktikumsplätze für die FOS einzurichten.

Unser Augenmerk gilt auch den zur Zeit über 170 Jugendlichen in Haßloch, die in Bedarfsgemeinschaften leben.

- Sie brauchen gleiche Startchancen wie andere.
- Sie müssen aber auch vor rechtsextremem Gedankengut und persönlicher Schieflage 
  durch Gewalt, Drogen und Alkohol geschützt werden.

Aus den zurückliegenden Monaten habe ich Gespräche mit Arbeitnehmern wie mit Arbeitgebern vor Augen, die in schwieriger Situation verzweifelt waren.

Wir müssen in diesen Zeiten zusammenstehen, um die Krise zu überwinden!

Lassen Sie uns gemeinsam eintreten für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat! Politik und Gewerkschaften stehen in gemeinsamer Verantwortung!

Vielen Dank