Redebeitrag Kreishaushalt 2010

Kreistagssitzung am 13. Januar 2010

Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die finanzielle Situation des Landkreises Bad Dürkheim ist desolat. Ein Stopp weiterer Verschuldung, geschweige denn ein Abbau der vorhandenen Schulden, ist nicht absehbar. Man kann auch sagen: Der Kreis ist seit Jahren finanziell abgesoffen.

Anderen Landkreisen wie kreisfreien Städten geht es ähnlich: Die Fehlbedarfe in den Finanzhaushalten der Kreise in Rheinland-Pfalz steigen von rund 140 Millionen Euro im Jahr 2009 auf gut 220 Millionen Euro im Jahr 2010. Dies geschieht trotz einer durchschnittlichen Anhebung der Kreisumlage um 1,3 Prozentpunkte. Im Landkreis Bad Dürkheim sind es, wie wir gehört haben, 1,5 Prozentpunkte. Das Umlageaufkommen sinkt landesweit um 2,7%, das heißt um 28 Millionen Euro. In unserem Landkreis können die bisherigen Einnahmen durch die erhöhte Kreisumlage nicht erreicht werden.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind klar und werden vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) wie folgt beschrieben: Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor einem schwierigen Jahr 2010. Die Finanzmarktkrise erreicht die Kommunen in voller Breite. Nie standen in der Geschichte der Bundesrepublik die Kommunen vor derartigen Finanzproblemen.

Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind vielfältig. Die Schlüssel-zuweisungen A gehen um rund 29 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz zurück, was allein in der Folgewirkung einer geringeren Kreisumlage von rund 12 Millionen Euro entspricht.

Der Gedanke, bei den Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden der Region im Rahmen der Kreisumlage weiteres Geld zu holen, wird angesichts dieser Situation - ich würde sagen zähneknirschend - akzeptiert. Damit ist aber das Ende der Belastbarkeit der Gemeinden erreicht. Die Gemeinden im Landkreis Bad Dürkheim sind finanziell noch nicht abgesoffen, stehen aber kurz bevor. Die Hoffnungen gehen natürlich dahin, dass wir jetzt wenige schlechte Jahre überstehen müssen, um anschließend die durch unausgeglichene Haushalte entstandenen Schulden in konjunkturell besseren Zeiten auch wieder ausgleichen zu können.

Die Kreisumlage ist im Regelfall neben den Personal- und Versorgungs-aufwendungen der größte Aufwandblock im kommunalen Haushalt. In meiner Kommune bindet sie zirka 25% der Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Die Erhöhung um einen %-Punkt führt zu Mehrausgaben von 150.000 Euro.

Es muss klar gesehen werden, dass für die Belastung der Gemeinden, d. h. der verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden und der Ortsgemeinden nicht nur der im landesweiten Vergleich eher niedrige Kreisumlagensatz maßgeblich ist, sondern auch die Verbandsumlage, die im Landkreis Bad Dürkheim im Vergleich zu anderen Landkreisen einen Spitzenwert einnimmt. Bei der Verbandsgemeindeumlage nimmt der Landkreis Bad Dürkheim mit einem Wert von 43,69% den dritthöchsten Wert im Vergleich der Landkreise des Landes Rheinland-Pfalz ein. Der durchschnittliche Wert liegt bei 38,81%. In der Gesamtschau werden insbesondere die Ortsgemeinden stark belastet.

Die Finanzausstattung der Kommunen führt gerade vor dem Hintergrund steigender Ausgaben zu einer Unwucht. Allein der Zuschussbedarf im Hauptproduktbereich Soziales und Jugend der Landkreise steigt landesweit um 5,9%.

Im Gegenzug steigen die Anforderungen an die Kommunen: Erwähnt sei nur die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie oder der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige ab 2013, dessen Finanzierung noch nicht gesichert ist.

Die Kommunen, d.h. die Kreise und die Gemeinden befinden sich in Rheinland-Pfalz in einer auffällig schlechten Situation. Die Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz liegt 30% über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Die Summe der Kassenkredite liegt inzwischen bei fast 4 Milliarden Euro und damit 90% über dem bundesweiten Durchschnitt. Die Kommunen in unseren Nachbarländern Hessen und Baden-Württemberg stehen wesentlich besser da.

Während die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Landkreise seit 10 Jahren nicht wesentlich angepasst worden sind, sind Aufgaben hinzugetreten und wichtige Einnahmemöglichkeiten - darauf wurde bereits hingewiesen - wie die Grunderwerbssteuer, weggefallen. Ebenso findet die im Einigungsvertrag geregelte Durchreichung von Umsatzsteueranteilen an die Kommunen nicht statt. Der Aspekt der 2002 weggefallenen Grund-erwerbssteuer für die Kreise ist besonders hervorzuheben, da im Falle eines Verbleibs der Schuldenstand des Landkreises Bad Dürkheim nur halb so groß wäre.

Die Fortsetzung der beschriebenen Strukturen bedeutet mittelfristig für Kreise und Gemeinden eine Katastrophe. Die fehlenden Mittel führen im Klartext zum Verlust jeglicher Handlungsfähigkeit und am Ende zum Verlust der Handlungsmöglichkeiten aus der Selbstverwaltungsgarantie. Zusätzliche Aufgaben für die Kommunen, wie sie im Rahmen der Kommunalreform diskutiert werden, werden dann paradoxerweise die Kommunen nicht stärken, sondern schwächen.

Die Resolution des Kreistages zur Finanzlage ist grundsätzlich zu begrüßen. In der heutigen Diskussion muss jedoch nicht nur das klare Signal hervorgehen, dass die finanzielle Situation der Landkreise in Rheinland-Pfalz verbessert werden muss, sondern es muss ebenso das Signal ergehen, dass auch eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden in Rheinland-Pfalz erreicht werden muss.

Es kann nicht sein, dass die Steuerkraft der Kommunen abgeschöpft wird, ohne dass in gleichem Umfang Mittel durch den Finanzausgleich zurückfließen. Für Rheinland-Pfalz ist es überfällig, dass die allgemeinen Zuweisungen gestärkt werden und das kaum zu übersehende System der Zweckzuweisungen und Zuschüsse, mit welchem das Land am Ende die Kommunen förmlich entmündigt, abgebaut wird.

Haßloch, 13. Januar 2010

Hans-Ulrich Ihlenfeld
Bürgermeister