Ansprache zum Neujahrsempfang 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2009 war für die Gemeinde Haßloch ein Jahr, in dem wir in wichtigen Projekten entscheidend voran gekommen sind. Es war aber auch ein Jahr, in dem sich vieles verändert hat. In der Kommunalpolitik wurden wichtige Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Im Juni hat die Bevölkerung einen neuen Gemeinderat gewählt, in welchem jetzt insgesamt 7 Gruppierungen vertreten sind. Die bisher kleineren Fraktionen haben insgesamt mehr Sitze bekommen, die CDU wurde größte Fraktion, musste aber ebenso wie die SPD Verluste hinnehmen. Zu neuen ehrenamtlichen Beigeordneten wurden Christina von Lohr und Gerhard Postel gewählt. Zum neuen hauptamtlichen Beigeordneten und Nachfolger in diesem Amt von Jürgen Hurrle wurde im Juli vom neuen Gemeinderat der bisherige Bauabteilungsleiter Lothar Lorch gewählt, der Ende Januar 2010 dieses Amt antreten wird.

Der neue Gemeinderat setzt eine Reihe begonnener Projekte fort, wird aber auch mit neuen Themen konfrontiert werden: Für die Jahre 2009 und 2010 wurde ein Doppelhaushalt beschlossen, der im Ergebnishaushalt mit einem Defizit für das Jahr 2009 von 4,5 Millionen Euro und für 2010 von 3,8 Millionen Euro abschließt. Dies sind eindeutige Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die der Deutsche Städte- und Gemeindebund als eine für die Kommunen noch nie da gewesene Situation beschrieben hat. Dennoch, die Gemeinde Haßloch hofft, wie viele andere Gemeinden auch, die unausgeglichenen Haushalte nach den schlechten Jahren ausgleichen zu können, wenn die Konjunktur wieder anspringt. Doch sicher wissen wir dies nicht. Die Krise hat jedenfalls auch bei den Haßlocher Arbeitgebern zu Kurzarbeit und Entlassungen mit den entsprechenden Auswirkungen bei den Steuereinnahmen der Gemeinde geführt. Der Gemeinderat ist sich im Klaren darüber, dass Angesichts dieser Zahlen die Ausgaben und natürlich vor allem die freiwilligen Ausgaben reduziert werden müssen. Ich werde alles daran setzen, dass notwendige Einschnitte nicht in einem politischen Katz- und Mausspiel beschlossen werden, sondern dass man durch gemeinsam erarbeitete Konzepte strukturelle Veränderungen vornimmt, die die vielfältigen Leistungen grundsätzlich erhalten. Ich bin sicher, dass der Gemeinderat diese Aufgabe verantwortungsvoll angehen wird.

 

 

Die größte Baumaßnahme, die wir im Jahr 2009 abschließen konnten, war die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes mit einem Kostenvolumen von 2,5 Millionen Euro. Die Maßnahme war vom Land aus Mitteln der Brandschutzsteuer unterstützt worden. Unter Teilnahme von Staatsminister Karl Peter Bruch wurde das neue Gebäude am 18. April übergeben. Angesichts der umfangreichen Ausstattungen war es eine kostengünstige Baumaßnahme, wie uns das Land ausdrücklich bestätigt hat. Die Erweiterung ist nicht nur funktional gelungen, sondern rundet optisch den Bereich südlich des Rathauses ab. In kommenden Schritten steht eine Neugestaltung des Jahnplatzes mit einer Verbindungsstraße zwischen Rathausplatz und Schillerstraße an. Mit der Errichtung des Feuerwehrgebäudes verbunden war die neue öffentliche Toilettenanlage und gemeinsam mit unseren Gemeindewerken, die Errichtung einer Nahwärmeversorgung mit einer Holzhackschnitzel/Gasanlage zur Versorgung des Feuerwehrgebäudes und des Rathauses und zukünftig in erweiterter Form auch für den Bereich Südlich der Schillerstraße.

 

 

Die Standortklärung und Erweiterung des Feuerwehrgebäudes war Voraussetzung auch für die Bebauung südlich der Schillerstraße. Wir sind außerordentlich froh darüber, dass wir im vergangenen Jahr die dort vorgesehene private Investition durch den Investor Hery gemeinsam mit der Volksbank Kur- und Rheinpfalz bis zur Baugenehmigung weitertreiben konnten. Heute war für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes, des Neubaus des Raiffeisenmarktes, für das Seniorenzentrum „Rebental" mit einer Pflegeeinrichtung, sowie der Anlage für Betreutes Wohnen die Baustelleneröffnung. Es freut uns außerordentlich, dass als Betreiber des Seniorenzentrums die Procuritas GmbH sowie die Sozialstation Mittelhaardt für das Betreute Wohnen als Partner gefunden werden. Dieses Projekt wird 2010 nach vielen Jahren der Vorbereitung, auch durch die Gemeinde, zu sichtbaren Ergebnissen führen. Es ist ein Glücksfall und wichtiger Schritt für Haßloch, dass hier im Ort für die Belebung des Zentrums eine private Investition von rund 15 Millionen Euro stattfindet.

 

 

Bewegung nach intensiven Vorbereitungen im Jahr 2009 kommt auch in weitere Maßnahmen. Für das Kulturviereck in der Gillergasse wurden die Planungen abgeschlossen und die Ausschreibungen für die Gewerke vorbereitet. Mit der Vergabeentscheidung durch den Bauausschuss wird der Bau des Kulturvierecks im Frühjahr starten.

 

 

Auch die Bemühungen der Gemeinde um eine Aktivierung des privaten Objektes Heyd mit dem Saal Löwer im Zentrum sind weitergegangen. Beigeordneter Postel hat den Auftrag Investoren und wirtschaftliche Lösungen für das Objekt zu finden. Die Gemeinde hat an dieser Entwicklung ein Interesse, kann aber nicht selbst Investor sein. Mit dem Eigentümer fanden gute Gespräche statt.

 

 

Nach über 20 Jahren der Vorbereitung ging in diesem Jahr das Neubaugebiet südlich der Rosenstraße in die Erschließung. Nach Abschluss des Umlegungsverfahrens findet zur Zeit eine rege Verkaufstätigkeit der teilweise privaten aber auch gemeindeeigenen Grundstücke statt. Es zeigt sich, dass für die Bebauung eine Nachfragestau vorhanden war. Die Erschließung ist in vollem Gange und soll bis Sommer 2010 abgeschlossen sein. Als erstes Gebäude wurde die Kernzelle für die Nahwärmeversorgung durch die Gemeindewerke Haßloch errichtet. Wir sind froh darüber, dass wir auf der Basis erneuerbarer Energien eine moderne Nahwärmeversorgung für das Gebiet schaffen können. Es zeigt sich, dass der Anschluss- und Benutzungszwang die Bauwilligen keineswegs abschreckt. Dieses Gebiet kann Vorreiter für weitere Nahwärmeversorgungen in Haßloch sein. Bauwillige brauchen sich fortan um die Erfüllung der Anforderungen des erneuerbaren Energie- und Wärmegesetzes nicht mehr zu kümmern. Der Träger der erneuerbaren Energie für Südlich der Rosenstraße ist noch nicht abschließend geklärt.

 

 

Erneuerbare Energie haben uns, insbesondere auch den Bereich der Umweltdezernentin Frau von Lohr 2009 intensiv beschäftigt. Die Errichtung einer Geothermieanlage durch Firma GeoEnergy, z. B. auf der NIKE-Station wirft schwierige naturschutz- und planungsrechtliche Fragen auf. Die Planung eines Solarparks, idealerweise im Sandbuckelgebiet, muss einhergehen mit einer Sanierung des ehemaligen Deponiegeländes durch die Kreisverwaltung, für welche die SGD als obere Abfallbehörde klare Vorgaben erteilt hat.

 

Die Sanierungsplanung im Sandbuckelgebiet hat die Errichtung der vorgesehenen Grillhütte verzögert. - Keine zu großen Versprechungen, aber 2010 soll es werden.

 

 

Ich freue mich, dass diese - wenn auch schwierigen Energiethemen mehr und mehr Einzug halten und bereits zu einer intensiven Zusammenarbeit unserer Bauabteilung, des Umweltdezernats und der Gemeindewerke Haßloch geführt haben.

 

 

Noch einmal zurück ins Haßlocher Zentrum. Der Turm der Haßlocher Christuskirche strahlt nach der Außensanierung durch die Gemeinde Haßloch in neuen Glanz. Es ist schön, dass hier tatsächlich die Spendenaufrufe der Turminitiative gezogen haben und sich die Turminitiative sowie die für die Sanierung zuständige politische Gemeinde die Sanierungskosten von rund 56 Tausend Euro teilen konnten. Weitere Sanierungsschritte sind vorgesehen. Für die Sanierung wurde vor allem bei einem Turmfest der kulturtreibenden Vereine geworben. Für das 2010 ist auch wieder ein Turmfest geplant.

 

 

Auf dem Rathausplatz wurde der Spielplatz im Jahr 2009 vollständig befestigt. Wir haben in diesem Jahr alle Spielplätze in Haßloch einem Spielplatzcheck unterzogen. Es sind eine Reihe von Erneuerungen und Attraktivierungen der Spielplätze vorgesehen. Der nächste Schritt, die vom Land finanziell unterstütze Spielleitplanung, soll insgesamt die Infrastruktur in der Gemeinde auf Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Haßloch untersuchen. Der ca. 2-jährige Prozess ist jetzt begonnen worden. Ich freue mich darüber, dass sich viele Interessierte hier zusammen mit dem Büro Kobra zu einer Arbeitsgruppe zusammen geschlossen haben.

 

 

In Haßloch ein durchaus gewolltes Dauerthema ist die Sanierung unserer Straßen, finanziert durch wiederkehrenden Ausbaubeiträge. Inzwischen sind in allen Bereichen unseres Ortes Straßen umgestaltet und saniert worden und haben dem Ort ein neues Gesicht gegeben und die Verkehrssituation für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger verbessert. In diesem Jahr war der nördliche Teil des Lachener Weges mit einem Teil der Kirchgasse dran. In diesem Zusammenhang konnte die Schießmauer für den gegenläufigen Verkehr geöffnet werden, was bei der Bevölkerung auf große Akzeptanz stößt. Die Lönsstraße wurde ausgebaut. Im Rahmen der Ersterschließung konnte das äußere Stück der Kirchgasse ausgebaut werden. Die dortigen Baumaßnahmen haben einige Monate in Anspruch genommen, weil auch die marode Brücke über den Rehbach erneuert wurde. Die Park- und Verkehrsordnung für die Schießmauer wurde ebenso neu geordnet wie das Parken in der westlichen Langgasse. Die engen Straßen in Haßloch beschäftigen uns weiter. Als nächstes sind Neuordnungen der Parksituation in der Neugasse, Pfaffengasse und Füllergasse vorgesehen. Ich bitte um Verständnis, dass nicht alles auf einmal geschehen kann. Wir führen jeweils intensive Befragungen und Anhörungen aller betroffenen Bürger und der beteiligten Stellen im Rahmen der Verkehrsschau durch.

 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

die Gesamtentwicklung unserer Gemeinde bedarf vieler Überlegungen. Vor dem Hintergrund des viel zitierten demographischen Wandels geht es vor allem darum, kurze Wegebeziehungen und seniorengerechte Angebote zu schaffen; auf der anderen Seite tun wir insbesondere mit unseren Schulen und den neuen Wohngebieten vieles für junge Familien. Mit diesen Fragen beschäftigen sich letztendlich alle Fachbereiche der Gemeindeverwaltung. Im Rahmen der Tätigkeit der Sozialabteilung, unter Leitung des scheidenden Beigeordneten Herrn Hurrle, wurden Konzepte unter anderem für die künftige Seniorenarbeit erarbeitet. Das Bündnis für Familien beschäftigt sich in seinen Arbeitsgruppen mit den Angeboten für Familien, für Alleinerziehende und für Kinder.

 

 

Die Bauabteilung, die Wirtschaftsförderung und das Ortsmarketing beschäftigten sich 2009 mit Einzelhandelskonzepten. Wir haben im vergangenen Jahr als Auftrag aus dem Landesentwicklungsprogramm IV ein Einzelhandelskonzept für Haßloch erstellen lassen, das im Entwurf inzwischen vorliegt. Unser Ziel ist es dabei für alle Bereiche unseres Ortes Angebote für den täglichen Bedarf auszubauen bzw. zu schaffen. Hier liegt uns auch der Südosten der Gemeinde für einen Lebensmittelmarkt sehr am Herzen. Aktuell gibt es daneben Planungen für den Ausbau eines Vollsortimenters im Bereich der früheren Sargfabrik Wilking. Nach dem Willen des Investors und der Gemeinde soll an dieser Stelle nicht nur ein erweiterter EDEKA-Markt entstehen, sondern auch ein Drogeriemarkt, der für das gesamte Gemeindegebiet aus unserer Sicht sehr wichtig ist. Wir stoßen hier leider auf Widerstände der Landesplanung, gegen die wir uns zur Wehr setzen. Es kann nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger gerade in diesen Versorgungsbereichen Wege in die Region nehmen müssen. Wir haben den Eindruck, dass bei uns Entwicklungen, die in anderen Orten unseres Landkreises ohne weiteres möglich waren, zu Gunsten des uns ansonsten sympathischen Nachbarn Neustadt verhindert werden sollen. Der Lebensmittelmarkt im Bereich Herrenweg soll nach der aktuellen Planung 2010 entstehen.

 

 

Teil der Konzeption ist weiter auch die Ansiedlung eines Baumarktes in unserer Gemeinde. Leider hat die Finanz- und Wirtschaftskrise bisher die bereits vorgesehene Ansiedlung Nördlich der Bahnlinie verhindert, wir verfolgen aber die Ansiedlung intensiv weiter.

 

 

In unserem gemeinsamen Prozess mit Deidesheim zur integrierten ländlichen Entwicklung haben wir die sogenannten Leuchtturmprojekte in diesem Sommer in der Abschlussveranstaltung präsentiert. Die Projekte liegen auf der Wellenlänge des bereits Gesagten. Es geht um ein Energiezentrum im Sinne eines Beratungszentrums für die Region, es geht um Generationen überschreitende Wohnformen und schließlich um attraktive Ausflugswege, unter Nutzung moderner Kommunikation- und Navigationseinrichtungen. Wir stehen jetzt vor dem nächsten Schritt. Im Regionalmanagement sollen diese Leuchtturmprojekte umgesetzt werden.

 

Von der Metropolregion Rhein-Neckar sind wir zu einer von acht Modellkommunen im Projekt „Raum aktiv plus" ausgewählt worden. Hier geht es darum, Brachflächen wieder mit Leben zu erfüllen. Wir erhoffen uns hier neue Nutzungen und Bebauungen für das Bahnhofsumfeld. Das Projekt wird überwiegend von den Ländern und der Metropolregion finanziert.

 

 

Das in den zurückliegenden Jahren erarbeitete Verkehrsleitsystem für Haßloch wurde in der politischen Diskussion zwar mit vielen negativen Attributen versehen. Es zeigt sich allerdings, dass auch im Vergleich zu anderen Orten hier zum Teil neue ins Auge fallende Beschilderungen erforderlich sind. Auch die Parkleitung muss verbessert werden. Wir gehen davon aus, dass wir die Planung in einer abgespeckten Variante jetzt tatsächlich umsetzen können.

 

 

Veränderungen gab es bei den gemeindeeigenen Wohnungen. Wir haben uns als Gemeinde seit Jahren vorgenommen, die eigenen Wohnungen zu veräußern, da es heute nicht mehr für die Kommune die Notwendigkeit gibt, Wohnungen in eigenem Bestand zu halten. Der soziale Wohnungsbau, insbesondere zur Beseitigung von Mangelsituationen, ist heute weggefallen. Die jahrelangen Verkaufsbemühungen der zum Teil sanierungsbedürftigen Wohnungen sind überaus schwierig. Wir verfolgen das klare Ziel, dass im Falle eines Verkaufes auch günstige Wohnungen für die Bewohner dieser Gebäude erhalten werden müssen. Wir führten jetzt dringend anstehende Sanierungsmaßnahmen durch, unter anderem eine Flachdachsanierung bei dem Mehrfamilienhaus im Rüsterweg 2. Außerdem hat es zum Jahresende einen Verwalterwechsel gegeben. Künftig verwaltet der Kreiswohnungs-verband Rheinpfalz unsere 154 Wohnungen und löst damit die Baugrund, die in Neustadt ihr Büro geschlossen hat, ab.

 

 

Im Bereich des Feld-, Wald- und Umweltschutzdezernates standen Maßnahmen im Rahmen des Energie- und Klimaschutzes im Vordergrund. Im Oktober wurde ein viel besuchter Brennholz- und Energieeffizienztag auf der NIKE-Station durchgeführt. Für eine Reihe öffentlicher Gebäude wurden im Jahr 2009 Energiepässe erstellt.

 

 

Eine deutliche Verbesserung der Entsorgungsmöglichkeiten bietet jetzt der Wertstoffhof mit der Grünsammelstelle. Im Rahmen einer großen Aus- und Umbaumaßnahme des Kreises konnte eine Verkehrsberuhigung und Ablaufverbesserung erzielt werden. Durch Befestigungen werden Verschmutzungen zukünftig reduziert.

 

 

Übrigens ist gerade nach vielen Jahren der Datenerhebung ein überaus lesenswerter Umweltbericht für unsere Gemeinde erscheinen. Eine Informationsquelle für die Bürger, ein Leitfaden für die Verwaltung und die Gremien. Sie finden ihn auf unserer Webseite www.hassloch.de

 

 

Eine in dieser Form unerwartete und wichtige Entscheidung wurde für unsere Gemeindewerke getroffen. Die Gemeindewerke werden von der Gemeinde Haßloch und zu einem Viertel von der Thüga AG gehalten, einem Energieversorgungsunternehmen mit einer Vielzahl kommunaler Beteiligungen. Die Thüga ihrerseits wurde nun an kommunale Konsortien verkauft und ist noch stärker als bisher in kommunaler Hand. Die Gemeindewerke Haßloch haben sich am Ankauf der Thüga mit einem Betrag von 3,0 Millionen Euro beteiligt. Dies festigt die Zugehörigkeit zu dem bundesweiten kommunalen Verbund und wird auch zu entsprechenden wirtschaftlichen Effekten führen. Auch die Beteiligung an der Pfalzenergie wurde besiegelt, deren tatsächliche Auswirkungen sich erst noch zeigen müssen.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

in diesen Tagen haben die Haßlocher Verbraucher Energieabrechnungen der Gemeindewerke erhalten. Bei den meisten Abrechnungen gab es Rückzahlungen und Abschlagsreduzierungen. Dies sind unter anderem die Auswiwrkungen der im vergangenen Jahr erfolgten Gebührensenkungen. Die Aktivitäten der Gemeindewerke im Bereich der regenerativen Energien habe ich bereits erwähnt, dieser Weg wird kontinuierlich weiter beschritten.

 

 

Auch können Sie Bilder des in der Revisionsphase weiter attraktivierten Badeparks sehen. Insbesondere wurde der Saunabereich, aber auch das Schwimmerbecken aufgepeppt. Unabhängig von den großen Planungen zum Thema Badepark/HolidayPark, für das wir bislang keine nennenswerten öffentlichen Zuschüsse in Aussicht gestellt bekamen, kann der Badepark mit diesem verbesserten Auftritt noch einige Jahre weiter bestehen.

 

 

Die Gemeindewerke haben übrigens eine Wertschöpfungsanalyse durchführen lassen mit dem klaren Ergebnis, dass durch die Existenz des kommunalen Energieversorgers in Haßloch 146 Arbeitsplätze und in der Region weitere 49 Arbeitsplätze gehalten werden können.

 

 

Im Bereich unserer Ordnungsverwaltung konnte in diesem Jahr der Service für unsere Bürger merklich verbessert werden, wofür wir viele Jahre gekämpft hatten: Seit April gibt es eine KfZ-Zulassungsstelle als Außenstelle der Kreisverwaltung Bad Dürkheim, die unseren Bürgerinnen und Bürgern lange Wege erspart und hervorragend angenommen wurde.

 

 

Ein Problem in unserem Ort sind Menschenansammlungen mit Trinkgelagen, dies bei Erwachsenen ebenso wie bei einigen Jugendlichen. Veranstaltungen ziehen zum Teil aggressive Besucher von außerhalb an. Ich möchte hier ganz klar keine Verallgemeinerungen aussprechen, jedoch müssen wir auf dieses offensichtlich gesellschaftliche Problem reagieren. Herr Beigeordneter Hurrle hat mit seinen Mitarbeitern nun einen Vollzugsbeamtenpool aus der Region organisiert, der in höherem Maße als dies bisher durch die kommunalen Vollzugsbeamten der Fall war, im Ort Präsenz zeigt. Die rund 15 Vollzugsbeamten kommen aus der näheren und weiteren Region und leisten nach Bedarf zu unterschiedlichen Zeiten in Haßloch Dienst im Rahmen eines zusätzlichen Auftrages. Dies ist eine sinnvolle Maßnahme, die allerdings auch Geld kostet.

 

 

Das Bündnis für Familien arbeitet seit 2006 in verschiedenen Arbeitsgruppen an Vorschlägen für Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen. Die Arbeit trägt inzwischen Früchte: So konnten die Ehrenamtsbörse und ein Nothilfefond eingerichtet werden. In Haßloch gibt es seit einigen Monaten auch eine gut genutzte Tafel. Weitere Vorschläge, wie ein „Haus der Familie" oder die Errichtung einer Biker-Bahn befinden sich nach der Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen vor der Umsetzung.

 

 

Im Bereich der Kindertagesstätten konnten die Angebote für Kinder unter 3 Jahren im Zuge der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen gemeinsam mit den freien Trägern weiter ausgebaut werden. Insbesondere wird die Kindertagestätte St. Elisabeth mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde ausgebaut. Der Kinderhort konnte in diesem Jahr ebenfalls erweitert werden. Gegenwärtig laufen weitere Vorbereitungen nach dem Kindertagestättenbedarfsplan zur Umsetzung des Anspruches für Kinder unter 2 Jahren.

 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

alle diese Schilderungen beschreiben die Entwicklungen in unserem Ort nur zur Hälfte. Eine wichtige Rolle spielen die Aktivitäten aller unserer amtlich und ehrenamtlich geführten Einrichtungen und der Vereine. Ich darf an dieser Stelle allen für ihre wichtige Arbeit in Haßloch danken. Die Vereinsförderung in unserem Ort ist ohne Zweifel vorbildlich; man muss allerdings auch sagen, angesichts klammer Kassen nahezu einigartig in der Region. Eine Reihe von Vereinen, insbesondere mit eigenen Anlagen kommen finanziell und personell in Schwierigkeiten.

 

 

Herausragend bei den Entwicklungen im vergangenen Jahr ist die Errichtung des Kunstrasenplatzes durch die VfB, an welchem sich die Gemeinde mit einem Zuschuss von 110.000 Euro beteiligte. Der Umsetzung des Kunstrasenplatzes gingen langjährige intensive Bemühungen des Vereins, aber auch der Gemeinde voraus, um eine Aufnahme des Projektes in die Sportförderung („Goldener Plan") zu erreichen. Dass die Maßnahme im Jahr 2009 umgesetzt werden konnte, grenzt sowohl finanziell an ein Wunder, aber auch der ehrenamtliche Einsatz bei der Baumaßnahme durch die Mitglieder der VfB ist eindrucksvoll. Mit diesem Platz erfährt der Fußballstandort Haßloch sicherlich eine deutliche Aufwertung.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

hervorheben möchte ich in diesem Jahr auch einmal die Aktivitäten in unserem Heimatmuseum. Im Jahr 2009 wurden von den Mitstreitern des Heimatmuseums allein 10 Heimatblätter herausgegeben und 3 Sonderausstellungen durchgeführt.

 

 

Das archäologische Landesamt setzt weiter die Grabungen nach bandkeramischen Funden in Haßloch fort. Schließlich konnte die VHS mit dem neuen Angebot Jugendkunstschule - gefördert durch das Land Rheinland-Pfalz - an den Start gehen. Die Räume des früheren Archivs der Gemeindeverwaltung an der Musikschule werden dafür genutzt. Für weitere Kurse und Gruppen steht jetzt der Versammlungsraum „Altes Feuerwehrhaus" zur Verfügung, der bestens angenommen wird.

 

 

Erwähnen möchte ich schließlich auch unseren Tierschutzverein und seinen Vorsitzenden, der vor einigen Tagen für sein Jahrzehnte langes Wirken für den Tierschutz den rheinland-pfälzischen Tierschutzpreis erhalten hat.

 

Sehr geehrter Herr Hoffmann, ich werde Sie nachher aus diesem Anlass auch noch einmal auf die Bühne bitten.

 

 

Haßloch im Jahr 2009 war erneut auch ein Jahr der Feste. Wir haben zum zweiten Mal Leisböhler Weintage auf dem Jahnplatz durchgeführt. Das Andechser Bierfest, der Weihnachtsmarkt, das Fest der Nationen, aber auch unser Sommertagsumzug waren erneut Höhepunkte in unserem Jahreskalender. Unvergessen die Leisböhlernte mit unseren Freunden aus Starnberg.

 

 

Bei den Partnerschaften gab es interessante Begegnungen in unseren Partnerstädten, die unsere Freundschaften vertieft haben. In Viroflay hat sich unser neuer Gemeinderat vorgestellt. Wir haben jetzt das 50-jährige Jubiläum 2011 fest im Blick. In Silifke gab es mit einer Delegation aus Haßloch Feiern zum 10-jährigen Bestehen, in Wolczyn konnten wir dieses Jahr am Ernte-Dank-Fest teilnehmen.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

ich hoffe sehr, dass unsere Schulen in Haßloch weiter diese Partnerschaften und ich möchte sagen alle Partnerschaften begleiten. Die hier an junge Menschen vermittelten Eindrücke und Erfahrungen sind von großem Wert.

 

In der Entwicklung der Schullandschaft hat es im Jahr 2009 gravierende Veränderungen gegeben, die sich mit der gesetzlichen Einführung der Realschule plus in Rheinland-Pfalz angekündigt haben. Verbunden mit der Einführung dieser neuen Schulart wechselt die Trägerschaft der früheren Kurpfalzschule an den Landkreis Bad Dürkheim. Dies wurde intensiv mit dem Gemeinderat beraten. Mit dem Landkreis haben die Verhandlungen zu dem Ergebnis geführt, dass die Schulen mit Sicherheit auch in der Zukunft Einrichtungen auch für unseren Ort und seine Vereine sind. Mit dem Schülerpass und der Ausbildungsbörse wurden von der Gemeinde wichtige Projekte angestoßen.

 

 

Im Hannah-Arendt-Gymnasium ging das G-8-Gymnasium an den Start. Der Landkreis hat nun die Aufgabe, Gebäudeteile, insbesondere im Bereich der Turnhalle für den Ganztagesbetrieb auszubauen. Die Realschule plus bedarf grundlegender Sanierungen und Umbauten. Schließlich werden wir in den nächsten Jahren auf dem bisherigen Werferplatz zwischen dem Schulgebäude und der Dreifeldsporthalle eine Mensa erhalten, die den Schulstandort im Haßlocher Norden weiter aufwertet und von den Schulen vielfältig genutzt werden kann.

 

Gerade im Bereich des Ganztagesbetriebes sind die Schulen auf die Zusammenarbeit mit kommunalen Einrichtungen, so zum Beispiel der Musikschule oder der Gemeindebücherei, ebenso wie mit den Vereinen angewiesen.

 

 

Mein Dank gilt abschließend allen Mitgliedern des Gemeinderates, der Ausschüsse und den Beiräten der Gemeinde, die sehr engagiert für unsere Gemeinde eintreten. In diesem Jahr wurde nicht nur der Gemeinderat neu gewählt. Es gibt auch einen neuen Seniorenbeirat, Migrationsbeirat und Jugendgemeinderat. Allen bisher Tätigen darf ich für ihre Arbeit herzlich danken, den neuen Gremienmitgliedern wünsche ich viel Spaß und viel Erfolg bei ihrer Arbeit. Stellvertretend für alle möchte ich an dieser Stelle den langjährigen Vorsitzenden unseres Seniorenbeirats Herrn Werner Stahler erwähnen, der über 15 Jahre hinweg ein durchaus markanter Sprecher der Haßlocher Senioren war. Wir sind gespannt auf die Arbeit mit unseren Gremien im Jahr 2010.

 

 

Im Jahr 2009 gab es eine Reihe von Vereinsjubiläen, die eindrucksvoll unsere nachhaltige Vereinsarbeit in Haßloch dokumentieren: der Tennisclub wurde 75 Jahre alt, die Verkehrswacht 60 bzw. 50 Jahre, der VdK feierte ebenfalls 60-jähriges Bestehen und seit 50 Jahren gibt es den HCV. Die Arbeiterwohlfahrt wurde 2009 ebenso wie der LIONS-Club und der Kneipp-Verein 30 Jahre alt.

 

 

2010 blicken wir erneut auf eine Reihe von Jubiläen:

 

Der Motorclub feierte bereits am letzten Wochenende sein 60-jähriges Bestehen, auch der Segelflugsportverein wird 60 Jahre alt, die BUND-Ortsgruppe feiert 20-jähriges Bestehen. Schließlich gibt es bei TSG Haßloch gleich 3 Gründe zum Feiern: Vor 25 Jahren wurde das TSG-Leistungszentrum in Dienst genommen, seit 90 Jahren findet in Haßloch Handballsport auf hohem Niveau statt und seit 130 Jahren gibt es die TSG mit ihren Vorgängervereinigungen. Auch der Pfälzische Rennverein wird 2010 130 Jahre alt.

 

 

Trotz Krise gehen wir als Gemeinde optimistisch in das neue Jahr 2010: Wir werden geplante Projekte umsetzen und dennoch Maß halten. Wir haben große Potentiale in allen Bereichen. Diese werden wir nutzen.

 

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit