Ansprache zum Neujahrsempfang 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

„die Zukunft ist weit offen. Sie hängt von uns ab, von uns allen!" Mit diesem Zitat des Philosophen Karl Popper möchte ich meine Rückschau auf das Jahr 2011 und den Ausblick auf das neue Jahr und auf das, was kommen wird, beginnen. Das Zitat fordert uns zum Handeln auf, es richtet den Blick auf jeden einzelnen, aber auch auf uns in Haßloch als Gemeinschaft. Es fordert nicht nur zum Handeln auf, sondern es spricht auch unsere Verantwortung für das Leben und unsere Gesellschaft an.

„Die Zukunft ist weit offen. Sie hängt von uns ab, von uns allen!"

Die Worte passen auch sehr gut zur besonderen momentanen Situation in Haßloch. Wir stehen vor einer Wahl für das Amt des Bürgermeisters, die sicher auch in Ihren Gedanken heute präsent ist. Mir geht es heute um eine Präsentation der Aktivitäten der Gemeinde und vor allem der Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Was auch immer Sie über kommunale Politik und die an ihrer Spitze handelnden Personen denken, gehen Sie zur Wahl und folgen Sie damit dem Philosophen Karl Popper!

Das Jahr 2011 war für die Gemeinde ein sehr ereignisreiches Jahr, in welchem zahlreiche Projekte begonnen oder zum Abschluss gebracht wurden, in welchem aber auch viele besondere zwischenmenschliche Begegnungen stattfanden. Ich meine damit vor allem die großen Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Partnerschaft zwischen Haßloch und Viroflay. Bei den Feiern in Viroflay wie in Haßloch konnten

wir über vier Generationen einer großartigen Verbindung in Europa würdigen. Im Zuge des Jubiläums „50 Jahre Partnerschaft Viroflay - Haßloch" gab es auch das Jubiläum „30 Jahre gemeinsame Unterstützung von Kolokani/Mali" zu feiern. Im Rahmen der Partnerschaftsarbeit reiste eine Delegation im Oktober nach Afrika.

Aber auch mit Wolczyn zum 750jährigen Stadtjubiläum und mit Silifke gab es menschlich sehr verbindende Kontakte.

Im Jahr 2011 haben uns die Mallersdorfer Schwestern verlassen. Das Schwesternhaus wurde von der Gemeinde übernommen. Es dient weiter als Kindergarten der „Lebenshilfe Neustadt" und künftig als für die Demenzbetreuung vorgesehener Ort sozialer Dienste. Mit einem bewegenden Abschied haben wir den 115-jährigen Dienst der Schwestern für unsere Gemeinde gewürdigt. Ich darf Ihnen sagen, den Schwestern geht es sehr gut, aber sie vermissen Haßloch.

Das Jahr 2011 war ein Jahr einer ganzen Reihe von Jubiläen von Vereinen und Einrichtungen, auf die wir sehr stolz sind. Das Deutsche Rote Kreuz mit seinen zahlreichen Diensten wurde 100 Jahre alt. Der Pfälzische Rennverein, der bis heute den Pferderennsport für Haßloch sichert, wurde 125 Jahre alt. Die Kaninchenzüchter blicken auf 100 Jahre als Verein, der FV 1921 wurde vor 90 Jahren gegründet, der Evangelische Frauenbund wurde 80, die Landfrauen wurden 60 Jahre alt. Vor 60 Jahren wurde ebenfalls der Kreisverband der Donaudeutschen gegründet, der ursprünglich katholische Fußballverein VfB Haßloch und schließlich die Volkshochschule. In allen diesen Vereinen wird in einem außerordentlichen Maße ehrenamtliche Arbeit geleistet, wofür wir als Gemeinde sehr dankbar sind. Die Schillerschule feierte gleich mehrere Jubiläen ihrer Schulgebäude.

Im Jahr 2011 wurden auch eine Reihe von Baumaßnahmen, die uns jahrelang beschäftigt haben, abgeschlossen. Das Kulturviereck wurde nach 1½-jähriger Bauzeit fertig gestellt und in Dienst genommen. Das vorgesehene Kostenvolumen von 2,4 Mio. Euro konnte eingehalten werden. Das Land hat sich an dem Projekt mit 880.000,‑ Euro beteiligt. Nach der feierlichen Einweihung im Oktober 2011 konnten im letzten Jahr dort noch 15 Veranstaltungen durchgeführt werden. Für 2012 liegen schon über 40 Anmeldungen vor, was uns bestätigt, dass der Bedarf und das Interesse an diesem neuen Bürgerhaus sehr groß ist. Beim Tag der offenen Tür waren über 2.000 Menschen gekommen, um das Gebäude und die Anlage kennen zu lernen. Wir freuen uns auf neue kulturelle Veranstaltungen für Haßloch in diesem Haus: u.a. mit Spitz und Stumpf, Chawwerusch und klassischer Musik, die wir mit Unterstützung des Kulturvereins und des Theatervereins durchführen. Wir werden im Jahr 2012 Erfahrungen zu unserem Vergabekonzept sammeln können. Übrigens, gerade ist der neue Kulturkalender mit einer Rekordzahl von über 70 Veranstaltungen im Jahr 2012 erschienen.

Apropos Kulturviereck: Im November übergab der LIONS-Club aus Anlass seines 30-jährigen Bestehens einen Flügel im Wert von 35.000 Euro für den Saal. Auch für die Aula des Gymnasiums wurde ein neuer Flügel von der Sparkasse Rhein-Haardt im Wert von ebenfalls fast 35.000 Euro gespendet und der Förderkreis der Musikschule schließlich hat dem Kammermusiksaal der Musikschule einen neuen Flügel im Wert von 24.000 Euro spendiert.

Bei den Bauprojekten der Gemeinde Haßloch sind wir in den Straßensanierungen im Rahmen der wiederkehrenden Ausbaubeiträge ein großes Stück weiter gekommen. Die Baumaßnahme Waldstraße mit dem Einbau beidseitiger Radwege wurde abgeschlossen. Der Bereich Krämergasse / Langgasse mit Erneuerung der Versorgungsleitungen durch die Gemeindewerke wurde fertig gestellt, daneben die August-Becker-Straße, die Scheffelstraße und die Friedrichstraße. Der Wiederausbau der Uhlandstraße ist bereits weit fortgeschritten und kann bei günstiger Witterung in den nächsten Monaten beendet werden. Zu erwähnen sind schließlich der Erstausbau der Friedhofstraße, der Kurt-Flockert-Straße, der Emil-Schneider-Straße und des Herrenweges.

Ein neuer schmiedeeiserner Zaun wurde am Friedhof an der Bahnhofstraße errichtet, nachdem die vorherige Konstruktion marode geworden war.

Mit Unterstützung der Gemeinde konnte vor Weihnachten noch durch die evangelische Kirchengemeinde der Torboten an der Christuskirche nach seiner Sanierung wieder freigegeben werden.

Nach einer durchaus heftigen Diskussion konnten wir als Gemeinde für wenig Geld, vor allem aber mit Unterstützung von Sponsoren und Jugendlichen eine Bikerbahn gegenüber der Freisportanlage errichten und den Werferplatz für die Leichtathletik verlagern. Es war eine Freude zu sehen, wie sich im vergangenen Jahr nahezu täglich Jugendliche an ihrer neuen Anlage getroffen haben. Unser Bestreben ist es, solche gemeinsamen Aktionen mit den Jugendlichen fortzusetzen.

Die Spielleitplanung der Gemeinde macht uns Vorschläge, wie wir gerade für junge Menschen Treffpunkte in unserem Ort platzieren können. Ob das so genannte Starterprojekt, verbunden mit einem teilweisen Umbau des Pfalzplatzes zu einem Mehrgenerationenplatz realisiert werden soll, muss die Politik noch entscheiden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Haßloch präsentiert sich als familienfreundliche Gemeinde. Unsere in diesem Zusammenhang beschlossene Förderung beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke im Bereich Südlich der Rosenstraße ist sehr gut aufgenommen werden. Wie man sehen kann, ist dort eine rege Bautätigkeit gegeben. Wir haben insgesamt seitens der Gemeinde in diesem Bereich schon 28 von 50 Bauplätzen verkaufen können und sind sehr froh über diese Entwicklung. In diesem neuen Baugebiet können über 700 Menschen auf insgesamt 160 Bauparzellen leben. Der Bedarf ist vorhanden, insbesondere auch an hochwertigen Wohnungen gerade für ältere Menschen, denen das Haus und ein großes Grundstück zur Last geworden sind. Wir können so in einem vernünftigen Maße durch Zuzüge dem Prozess der Überalterung und des Bevölkerungs-rückganges entgegenwirken, was wichtig für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur der Gemeinde ist.

Die sicherlich wichtigsten Rahmenbedingungen für Familien sind die Angebote in den Kindertagesstätten und Schulen, insbesondere die zunehmend nachgefragten Ganztagesangebote. Aufgrund der gesetzlichen Ansprüche für unter 3-jährige und perspektivisch für unter 2-jährige verzeichnen die Kindergärten in Haßloch einen großen Zulauf. Wir müssen perspektivisch, um den Bedarf zu decken, für über 60 Kinder neue Plätze in Haßloch schaffen, damit insgesamt der Bedarf für über 720 Kinder gedeckt werden kann. Wir haben dazu gemeinsam mit den freien Trägern, d.h. mit den Kirchen, ein Paket geschnürt an Umbaumaßnahmen und Erweiterungen. Ich bin sehr froh darüber, dass ich heute Herrn Oberkirchenrat Sutter von der evangelischen Landeskirche und Herrn Dekan Jung, die an diesem Empfang teilnehmen, einmal den Dank der Kommune für die Solidarität der Kirchen bei der Errichtung von Kindergartenplätzen versichern darf. Da die Kirchen definitiv die Last der Kindergärten nicht aus eigener Kraft tragen können, müssen wir bei neu errichteten Plätzen zwar auch den so genannten Trägeranteil der Kirchen mit übernehmen, unterem Strich fahren wir rein finanziell jedoch immer noch günstiger als bei einer Erweiterung des Angebotes durch die Kommune selbst. Im Zuge der Angebote für unter 3-jährige und der Schaffung von Ganztagsplätzen sind in einer Reihe von Einrichtungen Umbaumaßnahmen erforderlich, um den Anforderungen der Heimaufsicht zu genügen. Mit einem Gesamtvolumen unter 800 Tsd. Euro unterstützen wir Baumaßnahmen in den Kindertagesstätten Karl-Sieder und Paul-Gerhardt auf evangelischer sowie St.-Elisabeth auf katholischer Seite. Für die Gemeinde selbst steht noch der Umbau des Kindergartens im Schwesternhaus in der Schillerstraße bevor. Wir sind außerordentlich froh darüber, dass wir die „Lebenshilfe Neustadt", mit der wir seit vielen Jahren im Zuge der Schaffung eines integrativen Kindergartens zusammenarbeiten, für die Trägerschaft des bisher von den Mallersdorfer Schwestern geführten Kindergarten St. Josef gewinnen konnten. Es gab einen nahezu reibungslosen Übergang: Fast das gesamte Personal ist dort geblieben und auch bei den Kindern gab es so gut wie keine Fluktuation.

In Haßloch hat sich im Jahr 2011 aber auch im Rahmen privater Investitionen vieles getan. Dies zeigt, dass die Investitionen, die wir in die Infrastruktur Haßlochs in den letzten Jahren vorgenommen haben, zur Attraktivität unseres Ortes beigetragen haben. Es gibt ein großes Vertrauen in die Entwicklung unseres Ortes.

Meine Damen und Herren, wir haben einmal überschlagen: Es sind in der Summe rd. 100 Mio. Euro, die in den letzten beiden Jahren von privater Seite in den Standort Haßloch investiert worden sind. Ein gutes Zeichen auch für die Zukunft! Sehr deutlich wird dies am Beispiel der Entwicklungen in der Schillerstraße. Nach langem Vorlauf, über den ich in den letzten Jahren immer wieder berichtet habe, konnten in der Schillerstraße das Seniorenzentrum Rebental in Trägerschaft der Procuritas in Dienst genommen werden, ferner die beiden neuen Märkte, Raiffeisen und LIDL. Die Entwicklungen werden fortgesetzt im Jahr 2012 durch die Errichtung eines neuen Geschäftsgebäudes auf der Nordseite der Schillerstraße. Die Schillerstraße insgesamt wird neu ausgebaut im Blick auf die veränderten Verkehrsanforderungen. Ich freue mich außerordentlich, dass heute Herr Direktor Fischer von der Volksbank und Herr Maier trotz starker Konkurrenz anderer Neujahresempfänge nach Haßloch gekommen sind. Sehr geehrte Herren, wir arbeiten seit vielen Jahren bei diesem, aber auch für andere Projekte in Haßloch, sehr vertrauensvoll zusammen und ich bin froh, dass ich heute diese Resultate präsentieren kann.

Kräftig investiert wird auch in den Schulstandort Haßloch: Rund. 15 Mio. Euro wendet der Kreis auf bei der Errichtung der neuen Mensa für Gymnasium und Realschule plus und bei den Erweiterungsbau-maßnahmen für das G8-Gymnasium. Es ist schön, dass für die Schulen im Haßlocher Norden, in Kooperation mit unseren Gemeindewerken, ein Wärmeverbund geschaffen werden kann.

Vor allem haben wir uns auch als Gemeinde gefreut, dass die Realschule plus mit der Fachoberschule einen sehr attraktiven neuen Zweig hinzu bekommt, der zur Fachhochschulreife führt, mit den Ausbildungszweigen Wirtschaft und Verwaltung sowie Gesundheit. Ich danke der Realschule plus unter der Leitung von Frau Hübner sehr herzlich für alle Anstrengungen in diesem Zusammenhang und vor allem den Haßlocher Betrieben, die bereit sind, die entsprechenden Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen.

Beim schulischen Angebot konnte die Gemeinde als Träger im Jahr 2011 eine Erweiterung des Betreuungsangebotes am Freitagnachmittag für die Ernst-Reuter-Schule realisieren. Die Ganztagesschule in der Ernst-Reuter-Schule hat mit 140 Schülern eine Rekordzahl an teilnehmenden Kindern. Gegenwärtig planen wir den Ausbau der Betreuungsangebote auch an der Schillerschule. Für beide Grundschulen hat vor wenigen Tagen ein Schulsozialarbeiter - für drei Jahre finanziert vom Land - seinen Dienst aufgenommen.

Der Gemeinde Haßloch ist am Ausbildungsstandort Haßloch sehr viel gelegen. In Kooperation mit den Schulen und vor allem mit den Ausbildungsbetrieben haben wir zum zweiten Mal sehr erfolgreich eine Ausbildungsplatzmesse durchführen können. Am 25. Februar 2012 wird in der Realschule plus erneut eine solche Messe stattfinden, für die sich gegenwärtig bereits über 20 sehr attraktive Ausbildungsbetriebe angemeldet haben.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung sind wir ebenfalls im Jahr 2011 ein gutes Stück weitergekommen. Wir sind stolz auf die Ansiedlung eines neuen attraktiven Fitnessstudios nördlich der Bahnlinie und eines Dachdeckereibetriebes. Ferner werden z.Zt. restliche freie Grundstücke in der Gottlieb-Duttenhöfer-Straße, nach der Errichtung des neuen Postverteilzentrums an eine Kfz-Werkstatt und an einen Landschaftsbaubetrieb vermarktet.

Auf eine kleine, aber für Haßloch sehr schöne Entwicklung, möchte ich hinweisen. In Trägerschaft der Evangelischen Heimstiftung entsteht in der früheren Liegenschaft des Fitnessstudios in der Gottlieb-Duttenhöfer-Straße eine Außenstelle der Wichern-Werkstätten mit Arbeitsplätzen für beeinträchtigte Menschen. Auch für diese Entwicklung darf ich Herrn Sutter als Vorsitzendem des Stiftungsrates der Heimstiftung sehr herzlich danken.

Sehr gut angekommen ist der Wirtschaftsmarkt, veranstaltet vom Gewerbeverein in Kooperation mit der Gemeinde Haßloch in der TSG Haßloch. Es zeigte sich, dass eine regelmäßige Präsentations-möglichkeit für unsere ausgezeichneten Betriebe in Haßloch sehr wichtig ist.

Im Rahmen unseres Einzelhandelskonzeptes verfolgen wir das Ziel, die Nahversorgung für alle Bereiche des Ortes gerade für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sicherzustellen. Die Rechnung und unsere Bemühungen sind aufgegangen: Neben der Neueröffnung des LIDL-Marktes im Zentrum konnte im November am Herrenweg der neue hochattraktive EDEKA-Markt mit einer Verkaufsfläche von 1.600 qm eröffnet werden. Es folgt im April in der Lindenstraße ein neuer REWE-Markt mit einem ähnlich attraktiven Angebot. Was noch fehlt ist ein Drogeriemarkt für Haßloch, den wir ebenfalls im Bereich Herrenweg ansiedeln möchten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen folgendes versichern: Der Drogeriemarktbetreiber hat klar seinen Willen erklärt nach Haßloch zu kommen, die Kreisverwaltung mit Ehrhard Freunscht an der Spitze, sowie die Obere Landesplanungsbehörde bei der SGD-Süd und der Verband Region Rhein-Neckar erkennen den entsprechenden Bedarf für Haßloch an. Wo ein Wille vorhanden ist, findet man auch einen entsprechenden Weg, was die Genehmigungs-voraussetzungen anbelangt. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Jahr 2012 auch dieses Vorhaben realisieren können.

Seit den dramatischen Ereignissen von Fukoshima gibt es in Deutschland einen Konsens zur Energiewende und zum Ausstieg aus der Atomenergie. Bereits vor diesen Ereignissen haben wir uns als Gemeinde gemeinsam mit den Gemeindewerken vorgenommen, ein Energie- und Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Dabei ging es darum, gemeinsam mit Bürgern, Fachleuten und der Politik eine Zukunftsplanung zu erarbeiten, wie wir den CO²-Ausschoss für unsere Gemeinde verringern können und wie wir regenerative Energieträger nutzen können, um uns von der Energieversorgung zumindest ein Stück unabhängig zu machen. Die Ergebnisse des Konzeptes liegen vor und der Gemeinderat hat beschlossen, dem so genannten „Aktivszenarium" zu folgen mit dem Ziel, bis 2020 den CO²-Ausstoss um rd. 40 % zu verringern; was mehr ist, als die Zielsetzung der Bundesregierung. Um dies zu erreichen werden wir bei der Gemeinde einen Projektverantwortlichen einsetzen, der sich um die Durchführung von Maßnahmen zur Energieeffizienz, d.h. zur Wärmedämmung bei öffentlichen wie bei privaten Haushalten kümmert, der außerdem die Etablierung regenerativer Energieträger vorantreiben soll. Die Gemeindewerke werden für Einzelmaßnahmen jährlich bis zu 300 Tsd. € beisteuern.

Für die Umsetzung gibt es bereits klar erkennbare Ansätze. Die Deponiesanierung Sandbuckel ist inzwischen zu etwa 30 % abgeschlossen. Nach dem vollständigen Abschluss soll dort eine Photopholtaikanlage errichtet werden.

Der Entwurf des neuen Regionalplanes des Verbandes Rhein-Neckar sieht eine Ausweitung des Gebietes für Windkraftanlagen auf Haßlocher Gemarkung vor. Die beiden vorhandenen Windräder sind wegen der geringen Windhöffigkeit an dieser Stelle wenig wirtschaftlich. Geplant ist ein drittes, höheres Windrand mit moderner Technologie.

Flankiert wird der Aspekt der Energieberatung von dem Vorhaben der Errichtung eines mobilen Energieberatungszentrums im Rahmen des ILE-Prozesses zur integrierten ländlichen Entwicklung gemeinsam mit Deidesheim. Für dieses Projekt gibt es bereits eine Planung, eine Finanzierung durch Sponsoren und für die Errichtung die Zusage zur Unterstützung durch den Jugendhof. Im Februar ist eine Auftaktveranstaltung für die Umsetzung des Energie- und Klima-schutzkonzeptes vorgesehen. Ich darf allen Beteiligten für die Anstrengungen in diesem Zusammenhang herzlich danken.

Die Gemeindewerke haben sich im Jahr 2011 deutlich weiterentwickeln können. Die Beteiligung an der Thüga im Rahmen der Kom9 erweist sich als richtiger Schritt und ist für uns als kommunaler Energieversorger profitabel. Im Umfang von 2,5 Mio. Euro beteiligen sich die Werke ferner an einer Gesellschaft für regenerative Energien. Diese Gesellschaft hat bereits einen Windpark in Brandenburg erworben sowie eine Beteiligung an Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz. Diese Beteiligung trägt der Energiewende Rechnung und wird sich aber ebenfalls als gewinnbringend erweisen.

Im Rahmen der Kooperation haben die GWH einen Dienstleistungsrahmenvertrag mit der Thüga Energienetze Schifferstadt (Then) abgeschlossen.

Mit der Anschaffung von Elektrobikes und der Errichtung einer E-Bike-Tankstelle am Rathaus sowie eines Miniwindrades auf dem Areal der Gemeindewerke tragen die Werke ihrer Vorreiterrolle bei der Durchsetzung neuer Technologien Rechnung.

Großes Thema bei den Gemeindewerken ist schließlich die Zukunft unseres Badeparkes. Gemeinsam mit Fachleuten haben wir ein Konzept zur notwendigen Sanierung des Badeparkes und zur Attraktivierung vorgelegt. Die Sanierung, insbesondere des Dachbereichs, kostet 2,5 Mio. Euro, die Attraktivierung ist mit 6 Mio. Euro geplant und sieht die Errichtung einer Schwimmhalle und die Erweiterung der gewinn-bringenden Sauna vor. Mit diesem Konzept sollen Besucherzahlen gesteigert und das Defizit des Bades stabil gehalten werden. Dieses Konzept ist vom Aufsichtsrat der Gemeindewerke und vom Gemeinderat bestätigt worden. Die Schulen setzen sich im Hinblick auf das Schulschwimmen ebenfalls für dieses Konzept ein. Wir müssen nun abwarten, ob unser Antrag auf Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz im Umfang von 40 % Aussicht auf Erfolg hat.

Was gab es sonst noch 2011:

Der von der Plopsa-Gruppe geführte Holiday Park führt zur Zeit eine Großinvestition im Umfang von insgesamt 15 Mio. Euro mit einem neu gestalteten Eingangsbereich auf der Südseite durch.

Für die Holzbewirtschaftung konnte ein neuer Platz im Bereich der Ganerb gefunden werden, wo Brennholz für den Verkauf vorbereitet und gelagert wird. Die bisher genutzte Nike-Station musste an den Eigentümer, den Bund, zurückgegeben werden und wird renaturiert. 

Im Bereich der verlängerten Weisengasse gab es Ausgrabungen durch die Universität Heidelberg für die Epoche der Bandkeramik. Im Bereich der Hügelgräber im Haßlocher Wald haben Studenten aus Buffalo, USA, Ausgrabungen vorgenommen. Sie kommen in diesem Jahr wieder und stehen in einem intensiven Kontakt mit der Gemeindeverwaltung.

In Kooperation mit dem Seniorenbeirat haben wir erneut einen gut besuchten Sicherheits- und Gesundheitstag durchgeführt. Der Senioren-beirat war insbesondere auch an der Unterschriftenaktion zur Erhaltung der Polizeiinspektion Haßloch beteiligt. Diese Aktion war außerordentlich wichtig und schließlich erfolgreich. Die Polizeiinspektion mit Polizei-präsenz Tag und Nacht vor Ort zum Schutze unserer Bürgerinnen und Bürger bleibt für Haßloch erhalten!

An dieser Stelle möchte ich mich beim Seniorenbeirat, aber auch beim Jugendgemeinderat und dem Beirat für Migration und Integration für die geleistete Arbeit bedanken.

Die Turminitiative hat im Jahr 2011 erneut mit der Gemeinde ein Turmfest durchgeführt. Es steht nun an die Begehbarmachung des Christuskirchenturmes, die auch touristisch interessant ist.

Im Bereich der westlichen Langgasse wurden aus dem Heyd'schen Areal Grundstücke erworben, damit im Verbund mit dem Gelände der Sparkasse zusätzliche Parkplätze für das Zentrum geschaffen werden können.

Das Bündnis für Familien hat in diesem Jahr erneut Bilanz gezogen und arbeitet in mehreren Arbeitsgruppen weiter. Allen, die sich ehrenamtlich im Bereich der Unterstützungsangebote Tafel, Stiftung Suppe, Früh-stückstreff und Kleiderkammer engagieren, sei ebenso gedankt wie den Aktiven bei der Ehrenamtsbörse.

Im Bereich unserer Seniorenarbeit sind wir vom Land ab 2012 als Anlaufstelle für Seniortrainer ausgewählt worden. 

Im Frühjahr 2011 hat der Gemeinderat den Beitritt zur so genannten Milleniumserklärung des Deutschen Städtetages beschlossen. Hier geht es um die Unterstützung entwicklungspolitischer Ziele zur Stärkung der Länder mit Entwicklungsdefiziten. Es geht um den nachhaltigen Einsatz für die Erhaltung unserer Umwelt und um die Förderung des fairen Handels. Zu dieser Thematik fand bereits mit vielen Beteiligten ein Austausch im Rahmen eines Runden Tisches statt.

Bei der Gemeinde wurden neu mit Frau Heidi Horn eine Gleichstellungsbeauftragte und mit Frau Derya Scheffelt-Colak eine Beauftragte für Behindertenfragen bestellt.

Die Feuerwehr hat mit Klaus Sieber einen neuen stellvertretenden Wehrleiter, der auf Günther Steidel folgt - dazu später mehr. Ferner konnte in diesem Jahr ein neues Mannschaftstransportfahrzeug, mit Unterstützung des Kreises, in Dienst genommen werden.

Für das Bahnhofsumfeld gibt es konkrete Planungen für eine Neugestaltung des Raiffeisenareals. Der Investor sieht Wohnhäuser mit mehreren Wohneinheiten und ein Geschäftsgebäude vor. Auf die Planung konnten wir im Rahmen des Attraktivierungsprogrammes Raum Aktiv plus als Gemeinde städtebaulich Einfluss nehmen.

Wir sind sehr froh darüber, dass wir im Rahmen der gemeindeeigenen Liegenschaften über eine vom FV 21 angestoßenen großen Spenden-aktion für Heinz Lützel aus Haßloch, der im Rollstuhl sitzt, eine behindertengerechte Wohnung in der Lindenstraße herrichten konnten. Wir danken allen, die diese Aktion mit unterstützt haben.

Zur Rettung des Fußballvereins 1.FC o8 konnte die Gemeinde eine Bürgschaft stellen.

Erfreulich ist, dass eine Reihe Haßlocher Bürger und Einrichtungen ausgezeichnet wurden: Das Open-Air-Kino erhielt einen Bürgerspreis des Kreises, die Firma Modellbau Taube wurde mit dem Innovationspreis des Landes ausgezeichnet, Eveline Meyer und Frank Hoffmann erhielten vom Land den Brückenpreis für die Initiative Seniorpartner in School, Gerhard Liedy wurde mit der Verdienstmedaille des Landes ausgezeichnet, Mischa Jesske wurde 2. Bundessieger bei Jugend musiziert in der Kategorie Schlagzeug.

Dies alles waren positive Ereignisse in Haßloch, die zugleich eine gute Entwicklung für die Zukunft aufzeigen. Ich möchte es allerdings nicht versäumen, auch zwei Themen anzusprechen, die für die Zukunft von Haßloch von Bedeutung sind und uns vor schwierige Aufgaben stellen.

Es ist zum einen die neue Ausweisung von Überschwemmungsgebieten im südlichen Bereich des bebauten Haßloch, die mit ihren rechtlichen Auswirkungen erheblich das private Eigentum und die gemeindliche Siedlungsplanung berührt. In diesem Zusammenhang ist auch der Vorwurf erhoben worden, die Gemeinde hätte zu spät informiert. Zu diesem Aspekt und zur Frage der Zuständigkeit haben wir als Gemeinde klar Stellung bezogen. Mir geht es jetzt weniger um eine Beurteilung dieses ohnehin nicht mehr änderbaren Aspektes, als um ein paar Sätze zum weiteren Vorgehen. Es ist klar gewährleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger über den öffentlichen Informationstermin durch die SGD-Süd am 13.Februar hinaus die Möglichkeit haben, Einwendungen geltend zu machen. Wichtig ist mir Ihnen zu versichern, dass wir über das bereits Geschriebene hinaus alles tun werden, um die rechtlichen Folgen der Neuausweisung, was Bebaubarkeit und Nutzbarkeit von Grundstücken anbelangt, weitgehend abzumildern. Auch wollen wir unsere Siedlungsplanung mit der Platzierung langfristiger Neubaubereiche im Süden aufrecht erhalten. Die rechtlichen Maßnahmen müssen, wie dies auch die EU fordert, verhältnismäßig sein. 

Bürgerinnen und Bürgern, die Unterstützung benötigen, stehen wir zu diesem Thema - insbesondere Herr Lorch mit seiner Abteilung - jederzeit beratend zur Verfügung. In diesem Zusammenhang bewegt uns natürlich auch die Frage, welche Maßnahmen aktiv zum Hochwasserschutz am Rehbach ergriffen werden können. Dazu werden wir 2012 die Beratungen unter Einbeziehung der Bevölkerung fortsetzen.

Zum wichtigen Thema der Gemeindefinanzen: Das vergangene Jahr war geprägt von sehr langwierigen Haushaltsdiskussionen im Gemeinderat. Im Klartext: Von einer Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2011/2012 erst im zweiten Anlauf und einer Ablehnung des Nachtragshaushaltes durch eine Patt-Situation. Das Jahr 2011 schließt in Haßloch mit einem Ergebnishaushalt mit einem Defizit von rd. 3,5 Mio. Euro. Im Jahr 2012 gehen wir derzeit von einem Defizit von 2,8 Mio. Euro aus. Für Investitionen brauchten 2011 keine neuen Kredite aufgenommen werden, für die Jahre 2012 und fortfolgende stehen noch wenige Investitionen im Rahmen der Ortskernsanierung und zur Sanierung des Rathauses an. 

Es müssen zur Haushaltskonsolidierung Anstrengungen unternommen werden. Wir müssen - ob uns das die Kreisverwaltung als Kommunal-aufsicht vorgibt oder nicht ist zweitrangig - Leistungen einsparen, insbesondere Kürzungen bei freiwilligen Leistungen vornehmen. Mein persönliches Ziel ist es, zur Frage der Schwerpunkte freiwilliger Leistungen als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat ein Votum der Bevölkerung einzuholen. Ich appelliere an alle im Rat vertretenen Fraktionen, gemeinsam mit der Verwaltung konstruktiv nach von allen getragenen Lösungen zu suchen. Mir geht es hier nicht um Schuldzuweisungen oder um die Konstatierung von Inkompetenz an irgendeinen Beteiligten, sondern um den Appell zur Geschlossenheit. Wenn wir als Gemeinde Haßloch, die in der Region wegen ihrer Attraktivität und ihrer Bürgerleistungen einen hervorragenden Ruf genießt, in wichtigen Fragen Konsens erzielen, werden wir sehr viel mehr für unsere Gemeinde erreichen können, als im Streit. Besonders gilt dies für das geschlossene gemeinsame Auftreten bei Anliegen gegenüber dem Land. Dies hat sich in eindrucksvoller Form z.B. gezeigt bei unserem wirkungsvollen Protest in Sachen Polizei. Ich werde alles daran setzen, diese Geschlossenheit in der Zeit meiner Verantwortung zu erreichen.

Die Haushaltssituation ist für uns, wie auf allen kommunalen Ebenen, in der Tat prekär. Deshalb erfolgt zu Recht immer wieder die Forderung nach einer kommunalen Finanzreform. Wir werden, nach allem was wir an Entwicklungen kennen, in den nächsten Jahren einen Haushaltsausgleich nicht erreichen können. Dies wird deutlich, wenn man sich klar macht, dass z.B. das Defizit des Jahres 2011 im Umfang von 3,5 Mio. Euro hätte nur vermieden werden können, wenn wir auf alle freiwilligen Leistungen mit unseren Einrichtungen Musikschule, Gemeindebücherei und Baubär, und auf die Mittel für die Kindertagesstätten hätten verzichten können. Dies hätte 2,7 Mio. Euro bei den freiwilligen Leistungen und 860 Tsd. € bei den Kindertagesstätten gebracht. Dann wäre ein Haushaltsausgleich gelungen, dann wäre die Gemeinde Haßloch aber auch tot gewesen.

Lassen Sie uns gemeinsam um einen vernünftigen Weg ringen. Bei alledem darf nicht verkannt werden, dass im vergangenen, wie in den Vorjahren, bereits durch die Gemeinde und den Gemeinderat erhebliche Einsparanstrengungen unternommen wurden. Das Ergebnis des Jahres 2011 konnte im laufenden Betrieb nochmals um rd. 900.000,‑ Euro verbessert werden. Die Gemeinde führt seit Jahren ein erfolgreiches Zinsmanagement durch. Wir werden außerdem am Entschuldungsfond des Landes teilnehmen. Die Veräußerungen gemeindeeigener Wohnobjekte hat bereits einen Erlös von 1,2 Mio € erbracht.

Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen jetzt noch manches über Ereignisse in Haßloch im Jahr 2011, über Entwicklungen und Planungen in unserer Gemeinde berichten. So bin ich z.B. gar nicht auf die verschiedenen Feste, die auch 2011 mit großem ehrenamtlichem Engagement durchgeführt wurden, eingegangen. Sie sehen einige Bilder dazu. Sie sehen ferner Eindrücke von der Pflanzaktion Hochzeitswäldchen und vom Grenzbegang mit Böhl-Iggelheim. Erwähnenswert ist auch die hervorragende Qualität des Haßlocher Leisböhl, der teilweise erfroren war. Schließlich habe ich Ihnen heute auch noch gar nicht gesagt, wo Sie vielleicht im Jahr 2012 an einer schönen Hütte in Haßloch grillen können. Ich will es jedoch mit dem Geschilderten bewenden lassen.

Mein Dank gilt meinen Kollegen Beigeordneten Herrn Lorch, Frau von Lohr und Herrn Postel für ihre erfolgreiche Arbeit im Jahr 2011, beim Gemeinderat und den Ausschüssen für die gute Zusammenarbeit, bei allen ehrenamtlich für Haßloch Tätigen und schließlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die mir in den letzten Monaten ihre Unterstützung und ihr Eintreten für unsere Gemeinde in besonderer Weise gezeigt haben.

Meine Damen und Herren, oft hilft es bei der Bewältigung schwieriger Aufgaben, diese locker und unverkrampft anzugehen. Ich möchte schließen mit einem Wort der deutschen Autorin und Alltagsphilosophin Ute Lauterbach - ich wusste gar nicht, dass es so genannte Alltagsphilosophen gibt. - Als „Alltagsbürgermeister" der Gemeinde Haßloch möchte ich ihnen sagen: „Nicht perfekt zu sein, ist wunderbar. Immer wenn wir uns erlauben, nicht perfekt sein zu müssen, sind wir schon um Klassen besser."

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute für das Jahr 2012!

Vielen Dank!