Verabschiedung des Haushaltes (2. Nachtrag 2006 + Haushalt 2007)

(in der Gemeinderatsitzung am 14. 12.2006)

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Gemeinderatsitzung steht der 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2006 sowie der Haushaltsentwurf 2007 zur Beschlussfassung an.
Ich möchte zunächst Ihnen als Mitglieder des Gemeinderates und seiner Ausschüsse für die aus meiner Sicht konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen danken.

Lassen Sie mich noch einmal kurz die wesentlichen Daten, die das umfangreiche Zahlenwerk ausmachen, skizzieren – ich will mich bewusst auf wichtige Zahlen beschränken, da es aus meiner Sicht nicht angemessen ist, im Rahmen eines Millionenhaushaltes in der abschließenden Beratung über Kleinbeträge zu reden.

Für uns wichtig sind zunächst die jeweiligen Abschlüsse im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt in den beiden Jahren 2006 und 2007.

Im Jahr 2006 haben wir die komfortable Situation, dass wir den Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von knapp 2 Mio. Euro abschließen werden. Dies ist ein äußerst erfreuliches Ergebnis, da wir im Jahr zuvor im Haushalt mit einem Fehlbetrag von knapp 300.000 Euro abgeschlossen hatten, der nunmehr ausgeglichen werden kann. Dieser Überschuss resultiert in erster Linie daraus, dass wir als Sondereffekt 3,2 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen, d.h. 1,8 Mio. Euro mehr als erwartet eingenommen haben, ferner 190.000 Euro mehr an Einkommenssteuer gegenüber 2005.

Dieser Überschuss im Verwaltungshaushalt ermöglicht es uns
– das Defizit aus 2005 auszugleichen,
– unsere Schulden um rund 200.000 Euro zu reduzieren und
– schließlich eine Rücklage von 260.000 Euro für 2007 zu bilden.

Ferner konnten aus dem Überschuss investive Maßnahmen finanziert werden ohne dass eine Kreditaufnahme notwendig war. Ich nenne als wichtigste Maßnahmen die

· Baumaßnahme Ernst-Reuter-Schule (1,235 Mio. € 2006 und 520.000 € 2007)
· Gemeindeanteil an den Investitionen Oberflächenentwässerung (584.000€), davon wesentlich das   Regenrückhaltebecken
· ein neues Feuerwehrfahrzeug (246.000 Euro) und
· die Vereinsförderung (71.000 Euro).

Auch die Straßenbaumaßnahmen wurden im Umfang des Gemeindeanteiles aus diesen Mitteln finanziert. Ohne den Sondereffekt der erhöhten Steuereinnahmen hätten wir 2006 den Ausgleich im Verwaltungshaushalt knapp geschafft und uns damit gegenüber 2005 noch etwas verbessert.

Ich darf an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere unserer Kämmerei herzlich für die sparsame Bewirtschaftung der Haushaltsmittel danken, da auch hier im konkreten Vollzug nicht unerhebliche Mittel durch die Verwaltung eingespart werden konnten.

Die günstige Haushaltslage 2006 aufgrund der Steuereinnahmen ist für mich der Nachweis dafür, dass es auch unter Haushaltsgesichtspunkten für die Gemeinde richtig ist, neue Wohn- und Gewerbegebiete zu erschließen, die sich insbesondere bei einer weiteren günstigen Entwicklung der Konjunktur für die Gemeinde positiv auswirken.

Die Situation für 2007 stellt sich gegenüber 2006 anders da. Wir rechnen für das Jahr 2007 im Verwaltungshaushalt mit einem Fehlbetrag von 1,5 Mio. Euro, wobei ich schon jetzt betonen möchte, dass dies eine Prognose ist zum jetzigen Zeitpunkt. Auch in den vergangenen Jahren hatten wir ähnliche Defizite prognostiziert, die sich dann aufgrund von Sondereinflüssen so nicht bewahrheitet haben. Im Vermögenshaushalt 2007 sind eine Reihe von Investitionen geplant, die eine Kreditaufnahme erforderlich machen, auf die ich noch eingehen werde.

Zunächst stellt sich Ihnen natürlich die Frage, woher das prognostizierte Defizit im Verwaltungshaushalt im Vergleich zu 2006 kommt.

Dazu ist zunächst zu sagen, dass der Sondereffekt bei der Gewerbesteuer 2007 nicht eintreten wird und wir darüber hinaus bei der Gewerbesteuer mit geringeren Einnahmen infolge der rückläufigen Erträge bei den Gemeindewerken rechnen.

Auf die Entwicklung bei den Gemeindewerken wurde in den letzten Monaten schon mehrfach aufmerksam gemacht. Infolge der Netzregulierung werden die Gemeindewerke ca. 900.000 Euro weniger Gewinn machen. Dies bedeutet auch eine entsprechende Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde. Insgesamt rechnen wir bei den Einnahmen in 2007 aufgrund der Verringerung der Gewerbesteuer, der Gewinnanteile für die Gemeinde und der geringerten Konzessionsabgabe mit Mindereinnahmen im Verwaltungshaushalt von rund 800.000 Euro.
Wichtige weitere Faktoren für den Verwaltungshaushalt 2007 sind Gutachterkosten für die Bauleitplanung bei den neuen Wohngebieten, zusätzliche Personalausgaben, die infolge von Tariferhöhungen und des neuen Tarifsystems nach einem Rückgang in diesem Jahr 2007 wieder leicht ansteigen werden sowie gestiegene Sach- und Betriebskosten der Gemeinde. Die Gemeinde muss rund 30.000 Euro mehr für Heizkosten ausgeben und ist im übrigen auch von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen. Von den Mehrausgaben sind allerdings auch zusätzliche Fortbildungskosten im Rahmen der Einführung neuer EDV und der Doppik bei der Gemeinde betroffen sowie um rund 37.000 Euro erhöhte Kosten für Ausbildungsplätze und Berufspraktika. Positiv auf den Verwaltungshaushalt wirken sich aus geringere Kosten für die Fremdreinigung, insbesondere im Schulbereich, sowie zu erwartende Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer und bei den Schlüsselzuweisungen infolge von Gesetzesänderungen.

Die Gemeindeverwaltung wird alles dafür tun, dieses Defizit weiter zu verringern im Verwaltungsvollzug und als klares Zeichen für diese Zielsetzung werde ich unmittelbar nach der Bekanntmachung des Haushaltes für das neue Jahr eine Haushaltssperre aufgrund des Defizits verhängen.

Angesichts des Fehlbetrages stellt sich natürlich die Frage, ob bei den von der Gemeinde beeinflussbaren Gebühren und Beiträgen Veränderungen möglich sind. Hier darf ich sagen, dass das Gebührenaufkommen, das anhand reeller Kosten kalkuliert werden muss, im wesentlichen konstant bleiben wird. Bei den Feldwege- und Feldschutzbeiträgen, die heute Beratungsgegenstand sind, kommt es bei 100 % Kostendeckung sogar zu einer Entlastung der Bürger. Im Bereich der Friedhofsgebühren haben wir in den letzten Jahren bereits zielgerichtet auf eine Kostendeckung hin gearbeitet, eine erneute Kalkulation der Gebühren wird nach Abschluss dieses Jahres stattfinden. Wir haben derzeit einen Deckungsgrad von 90% und wollen diesen nach Möglichkeit auf 100% bringen. Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben konstant, die Musikschulgebühren werden jährlich angepasst und die Gebühren für Feldschutz und Feldwege konnten aufgrund der Neuberechnung bei 100% Deckung gesenkt werden. Die wiederkehrenden Ausbaubeiträge sind ebenfalls heute Beratungsgegenstand. Hier sehen wir eine geringfügige Erhöhung vor. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Gemeindeanteil gemäß den zu erwartenden gesetzlichen Regelungen von 40 % auf 30 % zu reduzieren ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Knackpunkt für 2007 sind die geplanten Investitionen, die aus meiner Sicht auch der wesentliche Gegenstand der politischen Diskussion sein sollten. Der Vermögenshaushalt 2007 umfasst insgesamt ein Volumen von 7,369 Mio. Euro. In diesem Betrag stecken die Bruttobauinvestitionen im Umfang von 6,594 Mio. Euro. Diese Bauinvestitionen werden zu 45 % aus Eigenmitteln, d. h. aus Sparmitteln, Spenden, öffentlichen Zuschüssen, WAB-Einnahmen und Erschließungsbeiträgen finanziert, 55 % dieser Investitionen müssen über Kredite investiert werden. Wir planen deshalb für 2007 eine Kreditaufnahme von 3,635 Mio. Euro.

Hinter diesen Zahlen stecken im Wesentlichen die Baumaßnahmen

· Ernst-Reuter-Schule,
· Feuerwehr,
· Kulturviereck Gillergasse,
· Freisportanlage Kurpfalzschule,
· Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der wiederkehrenden Ausbau-beiträge.

Ich möchte mich ausdrücklich für diese Investitionen stark machen .Sie sind aus meiner Sicht für eine weitere positive Entwicklung unserer Gemeinde notwendig und sie werden seit vielen Jahren diskutiert.

– Die Ernst-Reuter-Schule wird 2007 fertiggestellt werden und ist nicht mehr Diskussionsgegenstand.

– Die Entscheidung zur Erweiterung der Feuerwehr am Standort Schillerstraße ist gefallen. Die grundsätzliche zeitnahe Bezuschussung durch das Land Rheinland-Pfalz konnte damit gesichert werden. Die Gesamtkosten von rund 1,53 Mio. Euro sind intensiv unter Berücksichtigung der technischen Bedürfnisse der Feuerwehr diskutiert. Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, den Standort nochmals infrage zu stellen.

– Die Freisportanlage an der Kurpfalzschule wird insbesondere für den Schulsport, aber auch für die Leichtathletikvereine benötigt, die alte Anlage ist verschlissen. Wir sind in der günstigen Situation, dass wir die Gesamtkosten von 1,16 Mio. Euro mit einem Betrag von ca. 529.000 Euro (423.000 € Land, 106.000 € Kreis), wie Sie heute der Presse entnehmen konnten, finanziert bekommen.

– Das Kulturviereck ist notwendig, da in Haßloch ein großer Veranstaltungsraum mit einem Fassungsvermögen von 200 bis 300 Personen fehlt und mit der Erweiterung ein schlüssiges Nutzungskonzept für das Areal „Ältestes Haus“ geschaffen werden kann. Auch hier stehen die Zeichen für eine Bezuschussung aus Mitteln des Investitionsstockes sehr günstig, die momentane Planung umfasst einen Betrag von rund 2,085 Mio Euro (810.000 € Fördermittel Land + Sang). Der Verwaltung wie den zuständigen Gremien ist klar, dass wir an diesem Projekt noch an vielen Stellen arbeiten müssen:
Minimierung der Kosten, Bauplanung, Ermittlung von Folgekosten, Gestaltung und Infrastruktur der Umgebung, Nutzungskonzept.
Jedoch ist es wichtig, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt für das Jahr 2007 in einem ersten Schritt Haushaltsmittel von zunächst 550.000 Euro für dieses Projekt bereitstellen und in der mittelfristigen Finanzplanung die weiteren Beträge einplanen.

Zur Planung des Kulturvierecks ist die Verwaltung beauftragt, aus meiner Sicht gibt es zu diesem Projekt keine Alternative, insbesondere keine kostengünstigere Alternative. Unter Herausrechnung der weiteren Gebäude bewahrheitet sich, dass die Scheune zu einem Veranstaltungsraum mit einem Kostenvolumen von 500.000 Euro  bis 1 Mio Euro umgebaut werden kann. Diese Spanne habe ich bereits in der Vergangenheit genannt, um deutlich zu machen, dass das Kulturviereck in der Summe eine andere Kostendimension vorsieht als den Neubau einer „Stadthalle“.

In diesen Investitionen sind aber auch enthalten, die Ausgaben im Rahmen des Straßenbaus, die wir für die kommenden Jahre vorgesehen haben. Die Straßensanierungen auf der Grundlage der wiederkehrenden Ausbaubeiträge sind in die Zukunft gerichtet wichtig, um unser Straßennetz zu erhalten und werden auch von der Bevölkerung akzeptiert. In diesem Zusammenhang unterstütze ich ausdrücklich auch die vorgesehenen Ausgaben zur Umsetzung des Leitsystems, das insbesondere für auswärtige Besucher unserer Gemeinde notwendig ist.

Die für diese Investitionen notwendigen Kreditaufnahmen sind „gute Schulden“, denn sie schlagen sich in konkreten und bleibenden Vermögenswerten nieder. Die Gemeinde Haßloch kann diese Investitionen auch vertreten, da wir bei unserer Pro-Kopf-Verschuldung von 493 Euro im Jahr 2006 weit unter dem Landesdurchschnitt bewegen, der über 750 Euro liegt. Selbst nach Tätigung der Investitionen werden wir den Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung der verbandsfreien Gemeinden nicht erreichen. Unsere Nachbarn liegen zum Teil deutlich höher in der Verschuldung.

Meine Damen und Herren,
ich möchte an Sie appellieren, heute den Mut zu haben, sich zu diesen Investitionen auch zu bekennen. Es macht keinen Sinn, ein weiteres Jahrzehnt über diese Maßnahmen zu diskutieren, ohne Entscheidungen zu treffen. Wie ich Ihnen aufgezeigt habe, ist die Möglichkeit der Zuschussgewährung zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr günstig. Die Gemeinde Haßloch wird von diesen Maßnahmen profitieren.