Sehr geehrte Damen und Herren,

der Neujahrsempfang ist für uns die Gelegenheit, sich für das Neue Jahr Gutes zu wünschen, aber auch zurückzuschauen, Bilanz zu ziehen und die momentane Ausgangslage neu zu bestimmen.
Neujahrsempfänge haben aber auch etwas Reinigendes: Wir entledigen uns kleineren Streitereien und blicken auf das, was wirklich wesentlich ist.
Ich freue mich, dass Sie heute Abend sicher auch mit diesen Gedanken so zahlreich gekommen sind.

Besonders begrüße ich unsere Landtagsabgeordneten
Frau Brigitte Hayn und Frau Hildrun Siegrist und
unsere Landrätin Frau Sabine Röhl,
Aus Haßloch heiße ich unseren Ehrenbürger Herrn Altbürgermeister Kurt Flockert sowie meinen Vorgänger Herrn Hanns-Uwe Gebhardt mit seiner Frau willkommen.
Ich begrüße die anwesenden Mitglieder des Kreistages und des Gemeinderates,
Träger der Goldenen Verdienstmedaille unserer Gemeinde und
die zahlreichen Vertreter von Behörden,
an ihrer Spitze Herrn Abteilungsdirektor Dr. Bolz als Vertreter des Präsidenten der SGD-Süd in Neustadt.
Ich begrüße aber auch die Bürgermeister benachbarter Kommunen, mit denen wir eine gute Zusammenarbeit pflegen
Ich begrüße die Vertreter der Kirchen, Schulen und Vereine.
Mein Gruß geht schließlich an alle Vertreter der Presse, verbunden mit dem Dank für ihre stets faire Berichterstattung.
Seien vor allem aber Sie alle, liebe Bürgerinnen und Bürger willkommen. Unter uns sind auch wieder eine Reihe hochbetagter Mitbürger, Eltern unserer jüngsten Mitbürger sowie Neubürger, darunter auch meine Lebenspartnerin Frau Schmitt, die vor kurzem nach Haßloch gezogen ist.
Ich danke der „Haselmausgarde“, die so erfrischend heute den Auftakt gegeben hat und der Sängervereinigung, welche die heutige Feier musikalisch umrahmt.
Die Sängervereinigung sucht übrigens Nachwuchs. Vielleicht ist dies eine gute Anregung für unsere Neubürger.
Die Damen sind bei der Sängervereinigung allenfalls bei den Chorproben ausgeschlossen. Ansonsten nutzen die Sänger jede Gelegenheit in ihren Liedern die Vorzüge der Frauen zu preisen und bei ihren Veranstaltungen deren Gesellschaft zu suchen.
Der Neujahrsempfang soll auch Gelegenheit sein, das , was aus den eigenen Reihen geboten werden kann, zu präsentieren.
Schon jetzt darf ich Ihnen verraten, dass es sich durchaus lohnt, meiner Rede bis zum Ende zu zuhören, da Sie im Anschluss an den offiziellen Teil noch die Gelegenheit zum Beisammensein erwartet, zu dem diesmal nahezu alle Haßlocher Bäcker und Metzger etwas gespendet haben. Dies ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass in Haßloch ausgezeichnete „Weck und Worscht“ hergestellt werden. Ich danke allen Betrieben, die sich spontan beteiligt haben:
den Metzgereien  Häge, Hauck, Hörner und Vogt sowie
den Bäckereien  Azak, Berg, Dilmac, Krebs, Roth, Schall und Wilhelmi.
Für den Neujahrsempfang erheben wir keinen Eintritt, bitten aber heute um eine Spende, die unserem Hilfsprojekt in Sri Lanka, zu dem wir uns nach der Tsunami- Katastrophe entschlossen haben, zugute kommt. Für den „Verein Hilfe für Sri Lanka“, der heute durch Herrn Haken und Frau Rieder vertreten ist, sind aus Haßloch im zurückliegenden Jahr über 10.000 Euro gespendet worden. Die Solidarität, zu der ich an dieser Stelle vor einem Jahr aufgerufen habe, ist tatsächlich eingetreten.

Die Welt in und um Haßloch hat sich im zurückliegenden Jahr an vielen Stellen verändert. Seit 28. April 2005 zählt die Rhein-Neckar-Region zu den europäischen Metropolregionen. Sie ist mit rund 2,4 Mil. Einwohnern und 800.000 Arbeitsplätzen der 7. größte Wirtschaftsraum in Deutschland. Am 26. Juli wurde von den Ministerpräsidenten Oettinger, Koch  und Beck der Staatsvertrag zur länderübergreifenden Zusammenarbeit als einheitliche Planungsregion unterzeichnet, in dem künftig über neue Wirtschaftsansiedlungen, Strukturförderungen und Ziele in der Raumordnung entschieden wird. Mit diesen Entscheidungen, die noch zu Beginn des letzten Jahres in weiter Ferne lagen, ist unsere Region einen weiten Schritt nach vorne gegangen. Denn schon 2007 soll die EU-weite Förderpolitik sich an diesen Metropolregionen vorrangig orientieren.
Warum erwähne ich dies:  
Haßloch liegt mitten im linksrheinischen Teil der neuen Metropolregion. Es hängt künftig sehr wesentlich von uns selbst ab, von unseren eigenen Zielen, die wir erreichen, welche Rolle wir als Wirtschafts- und Wohnstandort in der neuen Metropolregion spielen. Ich möchte deshalb auch heute an Sie alle appellieren, die Politiker bei ihren Entscheidungen für eine zukünftig wichtige Funktion Haßlochs als Mittelzentrum zu unterstützen. Wenn wir in unserem jetzigen Zustand verharren, werden wir langfristig bei den Entwicklungen verlieren.

Wir alle wissen, dass sich die kommunalen Gebietskörperschaften finanzpolitisch in einer sehr schwierigen Lage befinden. Mehr noch als Gemeinden wie Haßloch sind Landkreise und Kreisfreie Städte insbesondere wegen ihrer erheblichen Aufwendungen im sozialen Bereich verschuldet. HARTZ IV ist zwar inzwischen mit der Arbeitsgemeinschaft Weinstraße etabliert, jedoch sind gesetzgeberische Korrekturen erforderlich, nachdem die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sehr stark angestiegen ist. Die Gemeinde muss diese mit 25 % Eigenanteil mitfinanzieren.
Vor einem Jahr habe ich ihnen prognostiziert, dass wir im Jahr 2005 mit einem strukturellen Defizit von knapp 1,8 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt rechnen. Tatsächlich ist es uns durch eine intensive Sparpolitik in allen Bereichen gelungen, dieses Defizit um den stattlichen Betrag von über 1,1 Mio Euro zu verringern. Der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen und war durchgängig mit 5 % Kürzung belegt. Zum einen haben wir gespart, in der Auswirkung am gravierensten im Personalbereich mit über 400.000,- Euro, aber auch die Gewerbe- und die Einkommenssteuer sind 2004 und 2005 in unerwartetem Umfange geflossen. Die Entwicklung zeigt zweierlei – zum einen hat der ernste Sparwillen eine klare Wirkung – und hier danke ich dem Rat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, die nach Einsparmöglichkeiten gesucht und getroffene Entscheidungen mit getragen haben. Die Entwicklung zeigt aber auch, dass eine günstige Struktur als Wohn- und Wirtschaftsstandort sich ganz erheblich auf den kommunalen Haushalt auswirkt.
Die Ausgangslage heute ist besser als vor einem Jahr. Unsere Betriebe signalisieren eine leichte Erholung. Die Gefahr der Schließung von Ball Packaging scheint gebannt. In Folge der gesetzlichen Untersagung der sogenannten „Insellösungen“ bereitet der Handel ein flächendeckendes Rücknahmesystem für Dosen vor. Ball rechnet deshalb mit der Rückkehr der Getränkedosen und damit auch mit der Auslastung des Haßlocher Betriebes.
Im wirtschaftlichen Bereich betreiben wir als Kommune insbesondere die Erschließung des Gewerbegebietes „Nördlich der Bahnlinie“. Wir erschließen einen Teilabschnitt und wollen damit das Risiko gering halten. Wichtig ist, dass wir den Interessenten einen marktfähigen Erschließungspreis von 70 Euro ebenso konkret nennen können wie den Zeitpunkt der Erschließung der Grundstücke noch in diesem Jahr.
Wir gehen davon aus, dass wir sowohl die Vermarktung des Gewerbegebietes „Nördlich der Bahnlinie“ wie die Attraktivität unseres Ortszentrums und seines Einzelhandels durch den im Herbst initiierten Kommunalmarketingprozess „Haßloch 2010“ nachhaltig stärken können. Es ist sehr erfreulich, dass sich für die Mitwirkung in den Arbeitskreisen – inhaltlich an die Ergebnisse der Zukunftskonferenz anknüpfend – bereits über 80 Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit gemeldet haben. Der Wille, Haßloch voranzubringen, ist vorhanden. Wichtig ist uns, dass wir in diesem Prozess innerhalb des Jahres 2006 zu Ergebnissen und zu deren Umsetzung zu kommen.
Im Ortszentrum zeichnet sich inzwischen eine klare Entwicklung ab. Der Gemeinderat hat in einer Grundsatzentscheidung 2005 beschlossen, die Feuerwehr nicht an den Ortsrand zu verlagern, sondern am Standort im Zentrum zu erweitern. Eine erste Planung liegt vor und wird gegenwärtig mit dem Land abgestimmt.
Diese Entscheidung ist nach langjährigen Diskussionen nicht nur gut für die weitere Entwicklung unserer hochmotivierten Feuerwehr. Sie beendet auch die Frage der Nutzung des Bereichs zwischen Rathaus und Schillerstraße, die viele Jahre weiterführende Entscheidungen blockierte. Selbstverständlich befindet sich die Feuerwehr auf einen „Filetgrundstück“, wenn jedoch Geld und Investoren für eine andere Nutzung dieses Bereiches fehlen, muss man sich von den Plänen eines Bürgerhauses oder eines Kaufhauses an dieser Stelle auch verabschieden können. Tatsächlich ebnet die getroffene Entscheidung den Weg für weitere Entwicklungen im Bereich der Schillerstraße. Wir haben die Option, dass sich dort großflächiger  Einzelhandel ansiedelt und unterstützen dies als Gemeinde mit allen Mitteln, da wir darin die Chance zu einer Frequenzbelebung im Zentrum sehen. Konkrete Gespräche über die Planung und Unterstützungsmöglichkeiten sind auch hier mit den Landesbehörden bereits geführt.

Im zurückliegenden Jahr haben wir uns am Wettbewerb „Werkstatt Innenstadt“ beteiligt und haben uns mit Vorschlägen zur Blockinnenerschließung im Bereich Gillergasse/Forstgasse und dem Ausbau des Ältesten Hauses zu einem Kulturviereck eingebracht.
Wenngleich wir in der Endrunde nicht zu den prämierten Teilnehmern gehörten, hat das Land unsere Vorschläge als beispielhaft anerkannt und zwischenzeitlich Wege zur finanziellen Unterstützung aufgezeigt. Für das Kulturviereck wurden im zurückliegenden Jahr von Prof. Dennhardt Vorentwürfe erstellt. Der Haßlocher Unternehmer Richard Sang will seine wertvolle Sammlung asiatischer Steine für eine Dauerausstellung an dieser Stelle zur Verfügung stellen und hat der Gemeinde Haßloch verbindlich eine finanzielle Unterstützung eines Begegnungszentrums in der Gillergasse zugesagt. Wir rechnen damit, dass uns in wenigen Wochen die Genehmigungsplanung für das Vorhaben vorliegt und wir dann konkret über Fragen der Finanzierung und der finanziellen Förderung verhandeln können. Für die Blockinnenerschließung, die bereits seit 4 Jahrzehnten diskutiert wird, wurde mit großer Mehrheit im Rat der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan getroffen. Wir wollen gemeinsam mit den Anwohnern in der Gillergasse, die diesen Weg mitgehen, zeigen, dass man diese brachliegenden Flächen erschließen kann ohne den Gartencharakter zu zerstören. Auch unsere weiteren Baugebiete konnten wir entscheidende Schritte weiterbringen. Im Bereich „Verlängerte Friedhofstraße“ – seit 1987 in Bearbeitung – hat der Gemeinderat im Dezember den Bebauungsplan beschlossen. Vor 2 Tagen hat das amtliche Bodenordnungsverfahren seinen Auftakt genommen. Wir rechnen mit einer Bebaubarkeit des 2,4 ha großen Areals bis Anfang des kommenden Jahres.
Fast genau so weit sind wir im Bereich „Südlich der Rosenstraße“. Als wesentlicher Punkt konnte 2005 ingenieurtechnisch geklärt werden, dass sämtliche Ver- und Entsorgungen des westlichen Teilgebietes erfolgen können ohne dass die Erschließung bis zum Harzofen fortgeführt wird. Derzeit befinden wir uns im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes. Mit dem Katasteramt wurde vereinbart, das Verfahren zur Baulandumlegung parallel zur Weiterführung des Bebauungsplans zu betreiben. Hier rechnen wir bis 2007 mit den konkreten Grundstückszuordnungen. Der neue Flächennutzungsplan mit den künftigen Entwicklungen Haßlochs wurde im vergangenen Jahr nach einem langwierigen Verfahren fertiggestellt und wird vom Rat in Kürze beschlossen. Er beschreibt unsere Entwicklungspotentiale in den nächsten 10 bis 15 Jahren.
Die Nachfrage nach privatbebaubaren Grundstücken hält an. Wir werden dem für unsere Region mittelfristig anhaltenden Zuzug durch Neubaugrundstücke als auch durch Angebote im Altbestand oder in den Innenbereichen begegnen können und sind als attraktiver Wohnstandort gut aufgestellt.
Im Jahr 2005 hat sich einiges im Bereich des Straßenbaues in Haßloch getan. Auf der Grundlage des Programms der „Wiederkehrenden Ausbaubeiträge“ sind inzwischen die Maßnahmen im Bereich des Kreisels Schillerstraße und im Bereich der Kühngasse abgeschlossen. Moltke- und Bismarckstraße sowie der Lachener Weg befinden sich derzeit im Bau. Im April wird der Deidesheimer Weg folgen. Unter Mitwirkung des Landes sind für das neue Jahr vorgesehen ebenfalls der Ausbau der Pestalozzistraße mit der Neuanlage von Radwegen als auch die Gehwegerneuerung und die Anlage von Radwegen in der Rennbahnstraße.
Ich will nicht verschweigen, dass diese Maßnahmen, für die in der Summe im laufenden Programm 1,7 Mio. Euro veranschlagt wurden, auch in der Kritik stehen.
Die Kritik erledigt sich teilweise mit dem Abschluss der Maßnahmen, wenn das endgültige Gesicht deutlich wird.
Die „Wiederkehrenden Beiträge“ wurden mit zwei Leitgedanken beschlossen: Unsere Bürger sollen gleichmäßig und damit gerecht an den Kosten des Straßenbaues beteiligt werden. Vor allem geht es aber auch darum, heute Haßloch zukunftsfähig zu machen. Wenn wir auf Maßnahmen heute verzichten, werden wir in wenigen Jahren einen Stau an Reparaturmaßnahmen haben, den die künftigen Generationen kaum bewältigen können. Das Beispiel zeigt sehr deutlich, dass auch in finanziell knappen Zeiten Investitionen notwendig sind. Verantwortlich für die Projekte sind nicht einzelne Mitarbeiter des Rathauses, sondern wenn schon – der Bürgermeister und die Gemeinderäte.
Die jetzt durchgeführten Maßnahmen wurden – von Planungsdetails abgesehen – parteiübergreifend und einstimmig in den Gremien, jeweils nach einer Bürgerbeteiligung, beschlossen und werden nach den heutigen fachlichen Gesichtspunkten ausgeführt. Wir dürfen nicht übersehen, dass das Fahrzeugaufkommen sich in den letzten Jahrzehnten verdoppelt hat. Viele Anwohner parken in Haßloch auf der Straße und nicht in ihren Höfen.
Zum optischen Bild der Straßenerneuerungen, z.B. in der Kühngasse haben wir aber auch positive Resonanz bekommen. Als Bürgermeister, aber auch als Bürger unserer Gemeinde, habe ich den Anspruch – und Ihnen wird es schon genau so gegangen sein – meinen Gästen Haßloch genau so stolz zu präsentieren, wie so manches schmucke Dorf an der Weinstraße.

Fast reibungslos vollziehen sich die Sanierungsarbeiten im Bereich der Ernst-Reuter-Schule, obwohl es wahrscheinlich mit 6,4 Mil. Euro die höchste Summe ist, die wir in diesem Jahrzehnt an einer Stelle investieren. Im Jahr 2005 konnte die fertiggestellte Turnhalle als erster Bauabschnitt übergeben werden. Für die neue 1,8 Mio Euro teure Halle haben wir viel Zustimmung erhalten. Dank des intensiven Zusammenwirkens von Schule, Baufachleuten und Gemeinde läuft auch der zweite Bauabschnitt, die Generalsanierung des Schulgebäudes mit dem Ausbau zur Ganztagesschule, termingerecht. Die Ganztagsschule wird in diesem Frühjahr fertiggestellt, die Sanierung bis April 2007 abgeschlossen sein. Den Schülern und Lehrern, die diese Baumaßnahmen ertragen müssen, werden es die künftigen Generationen danken. Die Maßnahme wird im Umfang von 2,8 Mio. Euro von Bund und Land und mit weiteren 10 % vom Kreis, unterstützt. Wir haben für die Sanierung kurz vor Weihnachten die letzte verbindliche Zusage über einen Betrag von 1,6 Mio. Euro seitens der Landesregierung erhalten und sind dankbar dafür. Wir sind Stolz auf unsere Schulen und auf das in Haßloch ausgezeichnet funktionierende gegliederte Schulsystem.
75 % aller öffentlichen Baumaßnahmen erfolgen im kommunalen Bereich. Als Gemeinde können wir die übertragenen Lasten nicht alleine tragen, sondern sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Diese Maßnahmen stärken auch unsere Wirtschaftsbetriebe und sichern Arbeitsplätze.
So haben wir auch eine entsprechende Förderung bei der Sanierung der über 30 Jahre alten Freisportanlage an der Kurpfalzschule beantragt.
Zukunftsgerichtet ist auch die Kanalbaumaßnahme in der Weisengasse mit dem Bau des Regenüberlaufbeckens. Dieses Projekt wird in der Summe ebenfalls 2,5 Mio. Euro erfordern und trägt dem Wachstum unserer Gemeinde wie dem Umweltschutz Rechnung. Im Bereich Weisengasse/Forstgasse wird ab diesem Frühjahr mit erheblichen Verkehrsbehinderungen infolge der Bauarbeiten zu rechnen sein, für die ich schon heute um Verständnis bitte.
Die Notwendigkeit von Investitionen zeigt sich sehr deutlich am Beispiel Badepark. Vor einem Jahr habe ich bereits in der Neujahrsansprache versucht deutlich zu machen, dass wir hier – wenn wir den Badepark erhalten wollen – nicht umhin kommen, viel Geld in die Hand zu nehmen. Dieser Erkenntnis konnte auch ich mich nach vielen Gesprächen mit Fachleuten nicht verschließen.
Bis vor kurzem wurde in den gemeindlichen Gremien in der dritten Legislaturperiode über notwendige Sanierungs- und Attraktivierungsmaßnahmen gestritten, ohne dass etwas angepackt wurde.
Die Frage der Schließung der Einrichtung ist vor diesem Hintergrund ein ernstzunehmender Aspekt. Parteiübergreifend wurde jedoch 2005 das Ziel der Erhaltung des Badeparks als Ganzjahreseinrichtung klar artikuliert. Ich bin froh darüber, dass wir uns nun auch zu Maßnahmen entschlossen haben, die sich zwar zur Verringerung des Risikos in kleineren Schritten vollziehen, aber die Gesamtattraktivierung im Blick haben. Der Umbau des Eingangsbereiches, der Cafeteria und des Kinderplanschbeckens wird im Frühjahr abgeschlossen sein. Weitere Maßnahmen, vor allem im Kinderaußenbereich sind geplant. Wir wollen damit ein vor allem für Familien attraktives Angebot schaffen. Die Neugestaltung der Tarife verbessert die Angebote für Familien trotz gestiegener Kosten. Den Kritikern der neuen Öffnungszeiten und des Kurzbadeangebotes nur in den Abendstunden muss klar gesagt werden, dass wir Personalausgaben deckeln müssen und auf die Einnahmen der ohnehin defizitären Einrichtung angewiesen sind, um dieses hervorragende Angebot vor Ort erhalten zu können.
Die Quadratur des Kreises ist bisher an dieser Stelle niemandem gelungen.
Wer über die Situation der Kommunen spricht kann in diesen Tagen die Entwicklungen auf dem Energiemarkt nicht ausklammern. Viele von ihnen werden in den letzten Wochen Abrechnungen der Gemeindewerke mit erheblichen Erhöhungen bei den Gaspreisen erhalten haben.
Wir haben bei den Erhöhungen im Oktober 2005 und zum 1. Januar 2006 im wesentlichen die Kostensteigerungen beim Energieeinkauf weitergegeben und dies nicht in voller Höhe.
Richtig ist, dass wir sowohl zu Beginn des Jahres 2005 als auch zu Beginn dieses Jahres mit einem relativ hohen Preis für die KWh-Stunde Gas gestartet sind. Wir streben damit aber eine langfristige Preisstabilität an. Im vergangenen Jahr brauchten wir deshalb – anders als andere Energieversorger – erst zum 1. Oktober 2005 die Preise leicht anzupassen. Die Gesamtschau der Ausgaben Haßlocher Haushalte für Erdgas im Jahr 2005 zeigt, dass unsere Bürger mit einem Preisniveau konfrontiert waren, das sich im Vergleich zu den anderen kommunalen Anbietern in der Region im Mittelfeld bewegt. Die Gewinne der Werke sind für die Gemeinde notwendig und kommen den Bürgern an anderer Stelle zugute.
Die hohen Energiepreise bedeuten aber auch für uns als Kommune, dass wir Umweltgesichtspunkte, wie sie von der Agendabewegung herausgestellt wurden, immer mehr im Blick behalten müssen. Dabei werden uns auch regenerative Energieformen beschäftigen. Die beiden Windräder auf Haßlocher Gemarkung finden ein geteiltes Echo. Sie sind inzwischen in Betrieb und werden von uns als Kommune unter den gesetzten rechtlichen Bedingungen fair begleitet. Unsere Gremien werden sich aber auch weiter prüfen, ob z.B. Geothermie für uns nutzbar gemacht werden kann und wir fossile Brennstoffe für unsere öffentlichen und privaten Gebäuden besser nutzen können.
Zu Diskussionen hat im vergangenen Jahr auch das Thema „Friedhof“ geführt. Wir müssen diesen Bereich auch unter Kostengesichtspunkten sehen und werden in diesem und im nächsten Jahr die Aufgabe haben, gemeinsam mit den Bürgern diesen – für viele von Ihnen persönlich sehr berührenden Bereich – zu überdenken.

Im sozialen Bereich ist es uns trotz deutlicher Einsparmaßnahmen gelungen, die Angebote zu erhalten und teilweise auszuweiten. Vor allem die Kindertagesstätten rücken unter dem Schlagwort „Vorschulische Bildung“ und „Individuelle Förderung“ stärker in unser Blickfeld. Mit der in Haßloch verfolgten Linie der starken Einbeziehung der freien Träger ist die Gemeinde gut gefahren. Nahezu beschlossene Sache ist die Einrichtung einer integrativen Gruppe im Haus Kunterbunt in Kooperation mit der Lebenshilfe. Ein solches Angebot für behinderte Kinder ist für eine Gemeinde unserer Größe wichtig.
Das Jugendzentrum „Blaubär“ ist im Jahr 2005 15 Jahre alt geworden. Nicht zuletzt Dank des nachhaltigen Einsatzes des Dezernenten gilt diese Einrichtung im Kreis als vorbildlich. Im Präventionsprojekt Easi, in Kooperation mit der Polizei, geht es darum, die Jugendlichen in Vereine und sinnvolle Aktivitäten einzubinden, um sie vor Gewalt und Drogengenuss zu bewahren. Selbstverständlich darf über das Angebot des Jugendzentrums gestritten werden. Jeder muss jedoch wissen, dass der Verzicht auf eine kommunale Jugendarbeit zur Folge hat, dass die öffentliche Hand an anderer Stelle die Auswirkungen zu spüren bekommt und Geld in die Hand nehmen muss.
Gemeinsam mit dem Behindertenstammtisch wird gegenwärtig der Behindertenortsführer grundlegend überarbeitet,.
Haßloch ist bekannt für sein hohes Maß an ehrenamtlichen Leistungen, die sich vor allem in den Vereinen vollziehen. Zum Teil überzogene politische Diskussionen fanden in diesem Jahr um die Vereinszuschüsse statt, die schließlich in neuen Richtlinien überarbeitet wurden. Die Kritik an den Kürzungen entzündete sich vor allem an den vergleichsweise geringen Einsparsummen.
Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass wir als Kommune gehalten sind, gerade bei den freiwilligen Leistungen Einsparungen vorzunehmen, wenn wir uns dazu verschulden müssen. Die Förderung wurde jetzt noch stärker auf die Jugendarbeit und auf Vereine mit eigenen Anlagen ausgerichtet. Es bleibt dabei, dass jeder seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss.
Das ehrenamtliche Engagement in Haßloch wurde im zurückliegenden Jahr gewürdigt mit dem Ehrenamtspreis des Landes Rheinland-Pfalz für unseren Tourismusstammtisch. Der Bereich Tourismus weitet sich schrittweise aus und wird zunehmend zu einem Wirtschaftsfaktor. Mit den Vorzügen unserer Gemeinde können wir uns inzwischen auch in unmittelbarer Nachbarschaft der Weinstraße und des Pfälzer Waldes durchaus sehen lassen. Haßloch ist in der Pfalztouristik gut aufgestellt. Als Beispiel sei die Einrichtung des Nordic-Walking-Parcours im Verbund mit anderen Gemeinden in der Region genannt. Unsere Tourist-Information hat ihren Service mit dem neuen Gästeinformationssystem ausweiten können und in einem landesweiten Vergleich einen hervorragenden 21. Platz von 141 überprüften Institutionen erlangt.

Meine Damen und Herren,
hinter uns liegt aber auch ein bewegtes Jahr bei den festlichen Veranstaltungen in unserem Ort. Der Weihnachtsmarkt gilt inzwischen als Geheimtipp in der Region und lockt – ebenso wie das im letzten Jahr von strahlendem Sonnenschein begleitete Andechser Bierfest – viele tausend Auswärtige in unseren Ort. Auf der Pferderennbahn wurden erfolgreich und akzeptiert von der Bevölkerung Großveranstaltungen durchgeführt. Ebenso erfreulich waren aber auch der Sommertagsumzug und das Fest der Nationen, die das große Zusammengehörigkeitsgefühl in der Haßlocher Bevölkerung dokumentiert haben.
Mit unseren Partnerkommunen hatten wir auch in diesem Jahr sehr beglückende Begegnungen. Herausragendes Ereignis war natürlich die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an unseren Freund Gerard Martin, der 34 Jahre das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Viroflay begleitete und Entscheidendes für die Freundschaft unserer beiden Kommunen geleistet hat. Der Wechsel zum neuen Bürgermeister Olivier Lebrun zeigt, dass wir uns, wenn wir es mit der Partnerschaft ernst meinen, auch für die Zukunft neue Ziele und Aufgaben setzen müssen. Für unsere Jugend wollen wir die gelebte Völkerverständigung weiter fördern und unterstützen.
2005 war aber auch ein Jahr des Abschiedes: Otto Freudenberger, General Jean Godde, Gustav Flott und Siegfried Salten – Menschen, die sich um Haßloch verdient gemacht haben, sind von uns gegangen.
Am Ende meiner Rede möchte ich es nicht versäumen, allen an unserer kommunalen Entwicklung in Haßloch Beteiligten, ein herzliches Wort des Dankes zu sagen. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, für die das Thema „Bürgerservice“ in den letzten Jahren immer stärker in den Vordergrund getreten ist. Nach der Einführung des Bürgerbüros konnte mit dem erhöhten Serviceangebot durch den neuen Internetauftritt ein weiterer Baustein zu mehr Leistungen für unsere Bürger eingefügt werden.

Mein Dank gilt aber auch den Kollegen Beigeordneten und Mitgliedern des Gemeinderates sowie aller gemeindlicher Beiräte. Ein besonderer Gruß gilt unserem 3. Beigeordneten Herrn Frank, der krankheitsbedingt heute nicht hier sein kann. Wir wünschen ihm eine baldige Genesung.
Das hohe Maß an Initiative ist erfreulich. Das eine oder andere politische Wortgefecht mag nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Gremien sachlich sehr intensive Diskussionen geführt werden. Gute Ideen dürfen jedoch nicht daran scheitern, dass sie von einer bestimmten Fraktion formuliert wurden. Die Gemeindeverwaltung wird alles dafür tun, dass die Einführung der Doppik, der neuen kaufmännischen Buchführung für die Kommunen ab 2007, auch mit einer Öffentlichkeitsarbeit und entsprechender Qualifizierung unserer Gemeinderäte verbunden ist.

Meine Damen und Herren,
zum Jahreswechsel ereilte uns eine Diskussion in der Katholischen Kirche über möglicherweise einschneidende Veränderungen bei den Kirchengebäuden. Diese Diskussionen müssen mit großer Sorgfalt geführt werden und berühren – wie auch immer das Ergebnis ist – auch die politische Gemeinde.
Diese Verbindung von Kirche und Kommune bringt auch das Bibelwort Jeremia 29, Vers 7 zum Ausdruck, mit dem ich Sie mit den besten Wünschen für das Jahr 2006 grüße:
   „Suchet der Stadt Bestes
   und betet für sie zum Herrn;
   denn wenn’s ihr wohlgeht,
   so geht´s auch euch wohl!“