Rede zum 1. Mai

Sehr geehrte Arbeitnehmerinnen,
sehr geehrte Arbeitnehmer,
sehr geehrte Gäste der heutigen Kundgebung am 1. Mai,

in Haßloch hat es Tradition, dass der Bürgermeister der Gemeinde am „Tag der Arbeit“ bei der Kundgebung am Naturfreundehaus zu Gast ist. Ich bin dieser Einladung auch in diesem Jahr gerne gefolgt, da die Politik auf allen Ebenen Verantwortung für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Arbeit und Mitbestimmung trägt.

Wer für die öffentliche Hand an verantwortlicher Stelle tätig ist, kommt ebenso wenig am Tarifrecht und am Wettbewerbsrecht vorbei wie die Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist gut so, dass wir in Deutschland diese Regeln haben. Es erfordert aber auch, dass man dies gegenseitig respektiert.

Vor einem Jahr habe ich Ihnen über den Start der Metropolregion berichtet:

Inzwischen hat die 3. Arbeitsmarktkonferenz der Zukunftsinitiative stattgefunden, bei der es vor allem um die Integration Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ging. Dieser beeindruckenden Initiative haben sich viele Unternehmen und staatliche Einrichtungen angeschlossen. Die Gemeinde Haßloch hat im zurückliegenden Jahr 2005 zwei zusätzliche Ausbildungsplätze in ihrer Verwaltung eingerichtet. Wir mussten in Haßloch in diesem Jahr herbe Rückschläge bei unseren Unternehmen einstecken:

- Die Insolvenz des größten Bauunternehmens in Haßloch konnte abgewendet werden, ein Großteil der Arbeitsplätze wurde erhalten.

Hier hat nicht zuletzt die örtliche Politik dafür gesorgt, dass öffentliche Aufträge gesichert wurden, damit es weitergehen konnte.

- Der erneute Brand bei Ball Packaging hat uns zu einem Zeitpunkt getroffen, als es mit der Getränkedose gerade wieder aufwärts gehen sollte. Nach zahlreichen Gesprächen der Politik haben wir weiter die begründete Hoffnung, dass der Betrieb wieder aufgebaut wird.  Mit der Entscheidung der Konzernspitze ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Für Haßloch spricht vor allem eine ausgezeichnete leistungsstarke Belegschaft.

Die Gemeinde ist von der IG Bauen-Agrar-Umwelt wegen der Neuausschreibung der Reinigungsleistungen in verschiedenen Objekten angegriffen worden.
Auch deswegen bin ich heute hierher gekommen.

Zu der Kritik ist einiges zu sagen:

1. Wir müssen diese Leistungen ausschreiben, daran führt kein Weg vorbei.
Selbstverständlich fassen wir mehrere Objekte zusammen um effektiv zu wirtschaften.

Die europaweite Ausschreibung hat wie eine bundesweite Ausschreibung dazu geführt, dass sich regionale Betriebe beworben haben, die ihre Arbeitskräfte vor Ort beschäftigen.

2.  Wir haben unserer Ausschreibung  das Tarifrecht zugrunde gelegt und kontrollieren dies auch.

Wer etwas anderes behauptet oder von Lohndumping spricht, muss sich eines Besseren belehren lassen.

In der Ausschreibung haben wir uns ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Tarif- oder Gesetzesverstößen vorbehalten!

3. Der Reinigungsumfang wurde wie bisher beibehalten – die Qualität stimmt und dafür bietet das neue Unternehmen auch Gewähr. Umso überraschter waren wir selbst, dass durch die Bank günstigere Gebote als bisher gemacht wurden.

Kein Konkurrenzunternehmen war der Meinung, dass hier getrickst wurde und hat wegen der Vergabe rechtliche Schritte eingeleitet.

Der zuständige Ausschuss der Gemeinde, dem alle Parteien angehören, hat der Vergabeentscheidung einstimmig zugestimmt, weil er erkannt hat, dass die Vergabe korrekt durchgeführt wurde.

Nicht von ungefähr ist das mit der Ausschreibung beauftragte Beratungsunternehmen  in der Branche als absolut seriös anerkannt. Eine Vielzahl von Kommunen verfährt in der gleichen Weise wie Haßloch zu exakt den gleichen Beratungskonditionen.
Wir werden in etwa 3 Jahren, wie es das Gesetz verlangt, erneut ausschreiben.

Jetzt werden 13 Personen aus Haßloch und in 3 Fällen aus den Nachbarorten beschäftigt, und zwar alle sozialversicherungspflichtig. 9 Kräfte arbeiten über der 400-Euro-Grenze. Nach meiner Kenntnis wurden von den bisherigen Reinigungskräften 3 erneut beschäftigt. Niemand von der Gemeinde will zielgerichtet Menschen um ihre Arbeit bringen.
Aber wir müssen uns auch an die Gesetze halten.

Die auf dem Flugblatt der Gewerkschaft erhobenen Behauptungen sind in wesentlichen Punkten falsch und werden widerlegt.

Voll und ganz stimme ich aber dem letzten Satz des Papieres zu:

„Unser Ziel ist es, dass Firmen, welche Aufträge von unserer Gemeinde erhalten, sich an Gesetz und Tarif halten und die Arbeitsbedingungen zumutbar gestalten. Das ist und bleibt unser Auftrag!“

Das ist auch das Ziel der Gemeinde!

Vielen Dank!