Gemeinde erhält 880.000 ? für Gillergasse 14

Mit Freude hat die Gemeindeverwaltung die Nachricht aufgenommen, dass das Land Rheinland-Pfalz aus Mitteln des Investitionsstocks der Gemeinde Haßloch für die Errichtung des geplanten Kulturvierecks eine Zuwendung in Höhe von 880.000 € bewilligt hat.

„Dies ist mehr, als wir beantragt haben", so Bürgermeister Hans-Ulrich Ihlenfeld. „Wir bedanken uns dafür beim Land Rheinland-Pfalz, das auf der Basis der gefassten Beschlüsse und unterbreiteten Planungen den Zuschuss genehmigt hat und sich nicht durch kommunalpolitische Störfeuer hat beeindrucken lassen".

Die Bewilligung sieht Verpflichtungsermächtigungen vor, nach denen in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 340.000 € an Zahlungen an die Gemeinde entfallen und eine Abschlusszahlung im Jahr 2011 in Höhe von 200.000 €. Die Auszahlung ist selbstverständlich an die Umsetzung des Vorhabens geknüpft. Dem Bescheid waren zuwendungsfähige Gesamtkosten i. H. von 2.197.816,00 € zugrunde gelegt worden. Nachdem die Landtagsabgeordnete Hildrun Siegrist (SPD) bereits über die Zuwendung informiert hatte, liegt der Gemeinde Haßloch jetzt der offizielle Bescheid aus Mainz vor. Nach der Kenntnis der Gemeindeverwaltung gab es bis zuletzt Versuche, den Zuschuss in Mainz zu verhindern. Bürgermeister Hans-Ulrich Ihlenfeld appelliert nochmals an die Gegner des Vorhabens, dieses jetzt mitzutragen. „Wer jetzt noch versucht, das Projekt Gillergasse 14 auszuhebeln und damit auch die finanzielle Unterstützung der Gemeinde durch das Land zu vereiteln, schadet der Gemeinde Haßloch". Ihlenfeld geht davon aus, dass die Vorbereitungen für das Bauvorhaben jetzt zügig abgeschlossen werden können. Ein wichtiger Punkt werde jedoch noch die Klärung von einer Reihe von Fragen der Außengestaltung unmittelbar nach der Sommerpause sein. Wie Bürgermeister Hans-Ulrich Ihlenfeld berichtet, fand vor kurzem nochmals ein Gespräch auf Wunsch der Bürgerinitiative „Fachwerk statt Abriss" statt. Ohne die unterschiedlichen inhaltlichen Positionen zu übersehen, verdeutlichte Ihlenfeld in diesem Gespräch nochmals das Konzept des Bauvorhabens „Gillergasse 14", das eine Versammlungsstätte und umfangreiche Erweiterungen für das Museum vorsieht. Auch die Wiederverwendung bzw. Erhaltung alter Bausubstanz ist geplant. Dem Anliegen der Bürgerinitiative, die Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu überspringen und die Bevölkerung im Wege eines Bürgerentscheides über das Vorhaben abstimmen zu lassen, musste der Bürgermeister allerdings eine klare Absage erteilen. „Unabhängig davon, dass wir eindeutige Ratsbeschlüsse haben und damit einen klaren demokratisch legitimierten Auftrag, kann ein Bürgerbegehren mit seinen Anforderungen nach der Gemeindeordnung in der jetzigen Phase nicht ausgeschaltet werden. Die Gemeindeordnung hat dieses Bürgerbegehren an eindeutige Voraussetzungen geknüpft, die eingehalten werden müssen", so der Bürgermeister.