Bürgermeister nimmt zu SPD-Antrag Stellung

Als unredlichen Versuch, das Thema Energieversorgung für das Neubaugebiet „Südlich der Rosenstraße“ sich auf die Fahnen zu schreiben, sieht Bürgermeister Hans-Ulrich Ihlenfeld den jetzt vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion „bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates ein Konzept zu erstellen, wie das Gebiet ohne die endlichen Ressourcen Erdöl und Erdgas mit Energie versorgt werden kann“.

Wie die SPD-Fraktion sehr genau weiß, liegt ein solches Konzept, das in Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium und der Transferstelle Bingen für regenerative Energienutzung erarbeitet wurde, bereits vor.

Dieses Konzept wurde den Mitgliedern aller betroffener Gremien des Gemeinderates im Januar vorgestellt. Die Gemeindeverwaltung hat über das Thema bereits öffentlich informiert.

Der jetzige Antrag ist nicht zu verstehen:

Ergebnis der Beratungen der gemeindlichen Ausschüsse und des Aufsichtsrates der Gemeindewerke war, dass den Gremienmitgliedern vor weiteren Entscheidungen zunächst ein Katalog von 9 Fragen beantwortetet werden soll. Die Thematik wurde mit Zustimmung aller Fraktionen, also auch der SPD-Fraktion, zur internen Meinungsbildung vertagt.

Die SPD-Fraktion will offensichtlich mit ihrem Antrag den Eindruck erwecken, als sei die Gemeindeverwaltung bisher konzeptionell nicht tätig geworden und will deshalb von dem eingeschlagenen Weg abweichen.

Tatsächlich wurde bereits den Gremienmitgliedern deutlich gemacht, dass notwendige Entscheidungen bis zur Sommerpause getroffen werden müssen. Bis dahin wird das Katasteramt das Umlegungsverfahren abgeschlossen haben, so dass im Herbst dieses Jahres die Erschließung des Baugebietes erfolgen kann. Bis zur Erschließung muss geklärt sein, mit welchen Leitungsnetzen das Gebiet versorgt werden soll. Das Ergebnis der Konzeption der Wärmeversorgung durch die Transferstelle Bingen wurde bei der Gremienberatung vorgestellt. Dieses beinhaltet, dass eine Nahwärmeversorgung mit regenerativen Energien in verschiedenen Kombinationsformen für die Grundstückseigentümer und künftigen Bewohner des Gebietes kostengünstiger sein kann als ein konventionelles Gasnetz. Wesentlich sind die Fragen – dies war auch bei der ersten Beratung deutlich geworden – wie schnell sich im Gebäudestandard das heute noch sehr kostenintensive Passivhaus durchsetzen wird und wie hoch die Anschlussdichte für eine solche Nahwärmeversorgung in dem Neubaugebiet sein muss. Nach dem Ergebnis der Studie, welche die Gemeinde bis zur Entscheidungsfindung nochmals mit den Grundstückseigentümern und den politischen Gremien diskutieren wird, ist für eine Wirtschaftlichkeit eines Nahwärmekonzeptes jedoch ein sogenannter Anschluss- und Benutzungszwang erforderlich.

„Wenn es auch einen freiwilligen Weg des Anschlusses der Grundstücke zur Wirtschaftlichkeit einer solchen Versorgung gibt, bin ich sofort dabei“, so Bürgermeister Ihlenfeld. „Maßstab für die zu treffenden Entscheidungen kann jedoch nicht ein Wunschdenken sein, sondern es zählt das Ergebnis einer fachlichen Untersuchung, wie sie die Gemeinde vorgelegt hat.“ Bürgermeister Ihlenfeld appelliert an die SPD, den eingeschlagenen Weg mit zu gehen und nicht durch allgemeine Behauptungen vorzupreschen.

Das Ergebnis der Konzeption war von den Fachleuten in einer Versammlung mit den betroffenen Grundstückseigentümern im März vorgestellt und sehr sachbezogen diskutiert worden. Zunächst sollen jetzt die noch offenen Fragen geklärt werden, sodann wird die Gemeinde zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu dem komplizierten Thema einladen, dann entscheiden die Gremien.

„Selbstverständlich ist das erstellte Nahwärmekonzept ein Angebot. Wenn die Anwohner und die Politik es nicht wollen, werden wir diesen innovativen Weg nicht weitergehen“, so der Bürgermeister und die für Umweltschutz zuständige Beigeordnete Christina von Lohr. Dem Grundanliegen der SPD, eine von Gas und Öl unabhängige Energieversorgung zu schaffen, stimmen beide und nach ihrem Eindruck alle Ratsfraktionen zu. Die reelle Chance dazu sollte man sich aber nicht vorschnell verbauen.