Kommunaler Entschuldungsfonds

In der gemeinsamen Erklärung vom 22. September 2010 zwischen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung Rheinland-Pfalz wurde die Einrichtung des „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)" vereinbart.

Dieser soll helfen, die bei den rheinland-pfälzischen Städten, Landkreisen, Gemeinden und Gemeindeverbänden bis zum Stichtag 31. Dezember 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite in Höhe von insgesamt 4,6 Milliarden EUR zu reduzieren.

Der KEF-RP weist ein Gesamtvolumen von 3,825 Mrd. Euro auf und soll über eine Laufzeit von 15 Jahren jährlich bis zu 255 Mio. Euro aufbringen, um damit bis zu zwei Drittel der Ende 2009 bestandenen kommunalen Liquiditätskredite zu tilgen und die fälligen Zinslasten zu vermindern. Die Finanzierung des Fonds ist zu einem Drittel (1,275 Mrd. Euro) von den Kommunen selbst (z.B. durch Einsparungen im Haushalt, Steuer- oder Umlageerhöhungen etc.) zu leisten, ein weiteres Drittel wird aus dem kommunalen Finanzausgleich aufgebracht und das letzte Drittel wird aus dem Landeshaushalt beigesteuert.

Der Gemeinderat der verbandsfreien Gemeinde Haßloch hat am 14. Dezember 2011 einstimmig beschlossen, sich ab dem 01. Januar 2012 am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zu beteiligen. Der im Rahmen des KEF-RP maßgebliche Liquiditätskreditbestand der Gemeinde Haßloch beläuft sich auf 3.000.000 EUR. Er wird mit einem Anteil von 78,26 v.H. (= 2.347.800 EUR) als Gesamtleistung aus dem KEF-RP berücksichtigt. Die Jahresleistung beläuft sich folglich auf 156.520 EUR, wovon 80 v.H. auf die Tilgung und 20 v.H. auf Zinsleistungen entfallen sollen.

Die Gemeinde Haßloch verpflichtet sich, über eine Laufzeit von 15 Jahren ab dem 01. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2026, jährlich mindestens ein Drittel der auf sie entfallenden Jahresleistung des Entschuldungsfonds durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen im Wert von mindestens 52.173 EUR einzubringen (Konsolidierungsbeitrag). Ferner verpflichtet sich die Gemeinde Haßloch, ihren Bestand an Liquiditätskrediten jährlich mindestens in Höhe von 80 v. H. (= 125.216 EUR) der auf sie entfallenden Jahresleistung des KEF-RP zu vermindern.

Die weiteren Bedingungen sind in dem zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim, und der Gemeinde Haßloch geschlossenen Konsolidierungsvertrag geregelt. Dieser wurde am 09. Januar 2012, nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim, durch den damaligen Ersten Kreisbeigeordneten Erhard Freunscht für das Land Rheinland-Pfalz und den damaligen Herrn Bürgermeister Hans-Ulrich Ihlenfeld für die Gemeinde Haßloch unterzeichnet.

Der Konsolidierungsvertrag vom 09. Januar 2012 sowie der aktuelle Stand der Konsolidierungsmaßnahmen können den nachfolgenden Anlagen entnommen werden. Weitere Informationen zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

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